Dietmar Teubert: Missbrauch von Werkverträgen wirksam verhindern

Verden/Landkreis (hm). AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert (Verden) hat es begrüßt, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen gegen Schein-Werkverträge angekündigt hat. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD-Arbeitnehmerorganisation und der Gewerkschaften im Landkreis Verden in die Umsetzungsphase gebracht, freut sich Teubert, der daran erinnert, dass Schwarz-Gelb im Deutschen Bundestag dies bisher

Dietmar Teubert

blockiert haben.

SPD-Kommunalpolitiker Teubert begrüßt die Initiative Niedersachsens gegen Schein-Werkverträge ausdrücklich. Das zeige mal wieder deutlich, wo die SPD regiert, passiert auch etwas im Kampf gegen Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung. Frau Merkel problematisiert, macht aber nichts. Das ist der rote Faden ihrer Regierungspolitik. Sie tut nichts gegen die meist unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, die über Werkverträge beschäftigt sind.
Die Notwendigkeit einer solchen Gesetzesinitiative hatten auch der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange (Hannover) und SPD-Bundestagskandidatin Christina Jantz (Schwanewede) am Montag auf einem Europaparteitag der Kreis-SPD im Gasthaus Klenke in Langwedel an Hand schlimmer und unwürdiger Beispiele aus niedersächsischen Betrieben hervorgehoben.

Christina Jantz und Bernd Lange unterstrichen dabei: Gesetzliche Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen sind überfällig. Einige Arbeitgeber nutzen die Regulierungen im Bereich der Leiharbeit, um mit Schein-Werkverträgen das Lohndumping fortzusetzen. Das zieht sich durch immer mehr Branchen.

Wir brauchen eine klarere gesetzliche Regelung, was ein echter Werkvertrag und was tatsächlich illegale Leiharbeit ist. Die Regeln für Leiharbeit müssen so konkret gefasst werden, dass sie nicht mehr reguläre Arbeit verdrängen kann – sondern eingesetzt wird, um kurzfristige Auftragsspitzen abzufedern. Dasselbe gilt für Werkverträge. Außerdem müssen die Betriebsräte mehr mitbestimmen können bei dem Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in ihren Betrieben, betont Dietmar Teubert.

Es ist gut, dass Niedersachsen die Rechte der Betriebsräte stärken will. Werkverträge müssen mitbestimmungspflichtig werden, erklärt Dietmar Teubert abschließend.