Heiko Oetjen warnt vor Abschaffung der Gewerbesteuer: Erneuter Anschlag auf die Finanzkraft der Kommunen befürchtet.

Landkreis Verden/Oyten (hm). Die aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer hat den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, zu einer kritischen Stellungnahme bewogen.

Heiko Oetjen

Für Heiko Oetjen ist der erneute Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer ein Anschlag auf die Finanzkraft der Kommunen. Dazu bilanziert der SPD-Kommunalpolitiker: "Im Jahr 2012 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen über 30 Milliarden. Euro und machten damit mehr als 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus. Während Unternehmen nach Schäubles Plänen um viele Milliarden Euro pro Jahr entlastet würden, müssten die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürgern zur Kasse bitten. Sie sähen sich gezwungen, die Einkommensteuer mit einem begrenzten kommunalen Hebesatzrecht zu erhöhen, um den Verlust der wichtigsten örtlichen Steuereinnahme wenigstens teilweise ausgleichen zu können. Ein Anschlag auch auf den Geldbeutel jedes einzelnen steuerzahlenden Bürgers".

Heiko Oetjen erinnert daran, dass die SPD aus guten Gründen daher dieses bürgerfeindliche Modell schon in der 2011 abgeschlossenen Gemeindefinanzkommission entschieden abgelehnt hat. Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass es für viele Kommunen zu erheblichen Steuerverlusten käme und darunter vor allem einkommensteuerschwache Kommunen leiden würden. Kommunen gerieten in großem Umfang in die Rolle von Zuwendungsempfängern und auf der lokalen Ebene verschöben sich Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. "Wer gute Kitas, Krankenhäuser, Schulen und eine akzeptable und moderne Infrastruktur und Daseinsvorsorge in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen will, darf die Gewerbesteuer nicht infrage stellen", lautet der Appell des SPD-Kreistagschefs Oetjen.
Notwendig sei eine genau entgegengesetzte Politik. Wie von der SPD gefordert, muss die Gewerbesteuer unter anderem durch den Einbezug von Freiberuflern stabilisiert und verstetigt werden. Zugleich sind die Städte, Gemeinden und Kreise weiter von Sozialausgaben zu entlasten, zumal die entscheidenden Gründe für das Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Kommunen in der vor Ort kaum beeinflussbaren und regional unterschiedlichen Betroffenheit durch soziale Leistungen liegen.
Deshalb bilden stabile Einnahmen und eine gerechte Ausgabenverteilung die Voraussetzung für starke Kommunen, die eine leistungsfähige Daseinsvorsorge und Infrastruktur bereit stellen können. Damit schaffen sie Standortbedingungen, die gerade auch Unternehmen brauchen, um erfolgreich zu sein, betont Heiko Oetjen abschließend.