Heinz Möller (SPD). Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein

Zum Thema "Bezahlbarer Wohnraum in einem sozialen Landkreis" hat sich jetzt der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller, auch Vorsitzender des Sozialausschusses beim Landkreis Verden, positioniert. Das breite Themenfeld Wohnen sei derzeit auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises hoch aktuell. Wohnraumknappheit und Mietpreissteigerungen sind auch vor Ort zu spüren, stellt SPD-Sozialpolitiker Möller fest.

Heinz Möller

Dabei hob der Verdener hervor, dass Wohnen für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein Menschenrecht ist. Dies habe die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung bei ihrer unsozialen Wohnungs- und Mieterpolitik leider seit Jahren aus den Augen verloren. Deshalb macht sich die SPD im Landkreis Verden und die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Mieterorganisation für bezahlbaren, barrierefreien und familiengerechten Wohnraum sowie eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes stark.

Heinz Möller stellt dazu die Kernforderungen der SPD in diesem Bereich dar. Besonders wichtig ist dabei eine Mietpreisbremse. Diese wird benötigt, damit die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Mieten dürfen dann außerdem innerhalb von vier Jahren nur noch höchstens um 15 Prozent steigen.

Der SPD-Kreistagsabgeordnete rügt, dass die CDU im Bundestag trotz gleicher Wahl- versprechen ihr wahres Gesicht gezeigt habe. In der namentlichen Abstimmung hat die CDU nämlich mit der Stimme des heimischen Wahlkreisabgeordneten Andreas Mattfeldt einen Antrag der SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse abgelehnt.

Dabei steht die Politik im Bereich Wohnen vor enormen Herausforderungen, für die es möglichst schnelle Lösungen zu finden gilt, so Heinz Möller weiter: Es fehlt vor Ort an Wohnraum vor allem für Alleinerziehende, große Familien, Menschen mit Behinderungen und Senioren. Es gibt außerdem noch viel Nachholbedarf bei der Umgestaltung von Wohnraum für Ältere. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen insbesondere der Bund und die Länder dafür mehr Mittel bereitstellen, wozu auch grundlegende Gedanken über wohnortnahe Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen gehören, stellt Möller fest.

Es sei Ziel der SPD, dafür zu sorgen, dass man im Alter so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben kann und dafür folgerichtig eine gute Infrastruktur von Pflege und Versorgung angeboten werden muss. Mehr getan werden müsse auch für die energetische Gebäudesanierung, damit für eine nachhaltige Kosteneinsparung beim Energieverbrauch gesorgt wird. Deshalb will eine SPD-geführte Bundesregierung hierfür zwei Milliarden Euro jährlich an Fördermitteln zur Verfügung stellen. Da nicht nur hohe Mieten, sondern auch hohe Energie- und Nebenkosten niedrige und mittlere Einkommensbezieher besonders belasten.

Heinz Möller abschließend: Es ist seit Bundesbauminister Karl Ravens bewährte sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik, Fördermittel für Stadtteile bereit zu stellen, die sozial schwach sind. Zudem hat sich die SPD immer für eine echte Entlastung bei den Nebenkosten eingesetzt. Deshalb muss auch die Stromsteuer nach der Wahl um 25 Prozent gesenkt werden.