Dietmar Teubert und Axel Sonntag fordern Politikwechsel in Berlin

Verden/Landkreis (hm). Mit dem Politik- und Regierungswechsel in Berlin verbinden Dietmar Teubert und Axel Sonntag von der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) die Erwartung, dass energisch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit eingeleitet, mit Priorität die Spaltungen auf dem Arbeitsmarkt bekämpft und die Energiewende mit Hochdruck umgesetzt wird.

Axel Sonntag

"Deutschland wird es dann besser gehen, wenn es auch sozial gerecht zugeht. Für eine gerechtere Steuerpolitik, Haushaltskonsolidierung, eine bessere Gesundheitsversorgung, nachhaltiges Wachstum und die Umsetzung der Energiewende mit dem endgültigen Aus für die Atomenergie wird in Berlin eine starke SPD benötigt, schreibt Dietmar Teubert, auch Betriebsratsvorsitzender eines in Verden ansässigen, erfolgreichen Unternehmens, im Wahlaufruf der SPD-Arbeitnehmerorganisation.

Für Axel Sonntag, Betriebsratsvorsitzender der Mediengruppe Kreiszeitung und Verdi-Vorstandsmitglied Bremen/Nord-Niedersachsen, wird es nachhaltiges Wachstum, Gerechtigkeit und Schuldenabbau nur in einem SPD-geführten handlungsfähigen Staat geben, der über ausreichende Steuereinnahmen verfügt. Diejenigen mit dem höchsten Einkommen müssen deshalb folgerichtig künftig mehr für die notwendigen Investitionen in die Bildung, die ökonomische und soziale Infrastruktur sowie den Abbau der Staatsverschuldung beitragen, findet SPD-Arbeitnehmervertreter Axel Sonntag.

Gerade für die Umsetzung der Energiewende erwartet die SPD-Arbeitnehmerorganisation nach den Worten Sonntags von einer SPD-geführten Bundesregierung mehr als nur Lippenbekenntnisse. Auch mahnt Gewerkschaftler Sonntag stärkere Anstrengungen des Bundes bei der Finanzierung von Bildung an. Dazu gehört die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern und ein Hochschullastenausgleich. Unsinnige Ausgaben dagegen, so Axel Sonntag, wie etwa das Betreuungsgeld, sollten künftig besser direkt in die Kitas investiert werden.

Dietmar Teubert, auch Verdi- und DGB-Kreisvorsitzender im Landkreis Verden, hält die bundespolitische Benachteiligung der Aller-Weser-Klinik mit ihren Krankenhäusern in Verden und Achim nicht mehr länger für verantwortbar. Hier müsse ein bundeseinheitlicher Basisfallwert wieder auf die Tagesordnung. Es gibt nämlich keinen nachvollziehbaren Grund, folgert SPD-Sozialpolitiker Teubert, warum für dieselbe Krankenhausbehandlung in einigen Bundesländern weniger finanzielle Mittel als in anderen zur Verfügung stehen. Hier wird eine SPD-geführte Bundesregierung benötigt, um eine Kehrtwende einzuleiten.

Außerdem erwartet Teubert, dass die Kommunen finanziell gestärkt werden. Nur eine starke SPD wird es verhindern können, dass die Gewerbesteuer, wie von CDU und FDP gefordert, abgeschafft wird. Der AfA-Kreisvorsitzende spricht sich entschieden gegen diesen geplanten Anschlag der Konservativen und Neoliberalen auf die Kommunalfinanzen aus. "Deutschland braucht daher wieder eine Bundesregierung, die die drängendsten Zukunftsprobleme entschieden anpackt", so Sonntag und Teubert abschließend.