Kreis-AWO fordert mehr soziale Gerechtigkeit von der künftigen Bundesregierung

Verden/Landkreis (hm). Der AWO-Kreisverband Verden gratuliert allen Parteien und Bewerbern vor Ort, die sich erfolgreich um Stimmen und Mandate für den neuen Bundestag beworben haben., betonte der Kreisvorsitzende des anerkannten Wohlfahrtsverbandes, Fritz-Heiner Hepke (Achim), auf der ersten Tagung nach der Bundestagswahl. Dabei unterstrich Hepke wörtlich: "Von der sich neu zu bildenden Bundesregierung erwartet die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Landkreis Verden, dass sie sich wieder für mehr

Fritz-Heiner Hepke

soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dies erwartet die AWO auch von den heimischen Abgeordneten Andreas Mattfeldt, Christina Jantz und Herbert Behrens. Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren und die vielen vor uns liegenden sozialen Zukunftsfragen anzupacken".

So müssen nach Ansicht der Kreis-AWO die Rahmenbedingungen für gute Arbeit geschaffen werden. Dazu gehört für Fritz-Heiner Hepke, der auch SPD-Sozialexperte ist, die systematische Eindämmung der atypischen Beschäftigung, die in den letzten Jahren überhandgenommen habe. Ferner setzt sich der AWO-Kreisverband zudem für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ein und fordert eine Stärkung des Tarifsystems. Es sollte schnell möglich sein, dies umzusetzen, meinte AWO-Vorstandler Anton Werle (Dörverden), zumal die FDP als Blockadepartei abgestraft worden ist.

Anton Werle hält es für eine der Hauptaufgaben der künftigen Bundesregierung, sich bei der Bekämpfung der sich zuletzt stark verfestigenden Armut und auch der Altersarmut zu bewähren. Dies bedeute auch, dass überall eine qualitativ gute Kinderbetreuung gewährleistet sein müsse. Dazu bedürfe es nach Ansicht der Kreis-AWO auch einer finanziellen Umverteilung der Betreuungskosten der Kommunen durch eine dauerhaft größere finanzielle Verantwortung des Bundes in diesem Bereich.

Einen besonders dringenden Reformbedarf sieht AWO-Finanzexperte Helmut Prossner aus Ottersberg bei den Renten, die auch zukünftig einen auskömmlichen Lebensstandard garantieren können müssen. Darüber hinaus erwartet Prossner von der neuen Bundesregierung, dass sie zügig die Weichen für eine grundlegende Pflegereform stellt, bei welcher ein neuer, erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt und die Finanzierung langfristig und solidarisch gesichert wird. Eine Privatisierung der Pflegerisiken dürfe es nicht geben, unterstrich Helmut Prossner.

Sehr wichtig ist es dem AWO-Kreisverband, dass der Bund bessere Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement schafft. Das Ehrenamt darf nicht als Lückenbüßer für fehlende oder gekürzte sozialstaatliche Leistungen missbraucht werden, konkretisierte Hepke mit den Worten: " Öffentliche Infrastruktur muss auch öffentlich finanziert werden".

Zur Migrationspolitik äußerte sich Verdens AWO-Vorsitzender Uwe Hannenberg dahin gehend, dass es eine der besten Möglichkeiten sei, Rassismus dadurch zu bekämpfen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen ein Recht auf Arbeit erhalten. Deutschland ist mittlerweile klar ein Einwanderungsland, so Hannenberg, entsprechend sollte sich die zukünftige Regierung auch positionieren. Für den AWO-Kreisverband stellt es einen grundsätzlichen Widerspruch dar, wenn Menschen, die vor Ort leben und arbeiten möchten, nicht arbeiten dürfen und stattdessen im Ausland aufwendige Fachkräfterekrutierungsprogramme durchgeführt werden.