Dietmar Teubert (SPD): Gesetzlicher Mindestlohn und Qualifizierungsoffensive müssen Vorrang für neue Bundesregierung haben

Landkreis (hm). Mit den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat sich der SPD-Arbeitsmarktexperte und AfA-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert (Verden) auseinandergesetzt. Beschäftigte und Arbeitslose können sich ein langes Lavieren bei den Koalitionsverhandlungen nicht leisten. Derzeit arbeiten Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor und allein rund 1,3 Millionen benötigen aufstockend zu ihren nicht Existenz sichernden Löhnen Hartz-IV-Leistungen.

Dietmar Teubert

Notwendig ist die schnelle Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Der ist vor allem dann wichtig, wenn in einer Branche keine tariflichen Vereinbarungen zu erzielen sind. Insofern ist auch der neue Vorschlag der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der keine gesetzliche Auffanglösung enthält, noch nicht ausreichend, moniert Teubert, der auch DGB-Kreisvorsitzender ist.

Der AfA-Kreisvorsitzende verweist auf Untersuchungen, wonach bei Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns jährlich rund eine Milliarde Euro an Hartz-IV-Ausgaben gespart werden könnte. Dies würde insbesondere den Kommunen zu Gute kommen, die weitgehend die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Bezieher/innen finanzieren müssen.

Am Arbeitsmarkt steht auch nach Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) das Ende des Abwärtstrends bei den Arbeitslosenzahlen bevor. Die derzeit hohe Zuwanderung sowie die steigende Zahl Älterer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass Arbeitslose unter Status quo Bedingungen im nächsten Jahr kaum bessere Arbeitsmarktchancen haben. Notwendig ist deshalb bereits jetzt eine breite Qualifizierungsoffensive, die insbesondere junge Erwachsene im Hartz-IV-System ohne Berufsausbildung in den Blick nimmt.

Derzeit verfügen mehr als zwei Fünftel der Arbeitslosen über keinen Berufsabschluss; im Hartz-IV-System sogar mehr als jede/r Zweite. Die Bundesregierung hat trotzdem die Mittel für Arbeitsförderung zusammengestrichen. Im Ergebnis können mit 800.000 Personen rund 12 Prozent weniger gefördert werden als noch vor einem Jahr.. Diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden, fordert Teubert, damit auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden endlich wieder eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik betrieben werden kann.