Inhalte sind der SPD wichtiger als Posten

Verden/Landkreis (hm). In Anwesenheit der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz debattierte der SPD-Kreisverein Verden am Dienstag im Verdener Hotel Niedersachsenhof über die Folgerungen für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands aus dem Ergebnis der Bundestagswahl. Dabei stellte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik heraus, dass die Durchsetzung sozialdemokratischer Kernforderungen bei den Beratungen über eine künftige Regierungsbildung wichtiger seien, als

Bernd Michallik

als die Debatte über Ministerpositionen.

Die debattierfreudigen SPDler waren sich darin einig, dass ein Politikwechsel nach wie vor Priorität vor Farbenspielen bei der Regierungsbildung haben müsse. Dabei gelte es, für sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, sichere armutsfeste Renten und gute Aus- bildungschancen zu sorgen. Auch die Themen Entgeltgleichheit Mietpreisbremse, bezahlbare Mieten, der Kita-Ausbau sowie gute Wachstumsbedingungen für Unternehmen in unserer Region müssen bei einer Regierungsbeteiligung der SPD im Regierungsprogramm sichtbare Verbesserungen beinhalten.

Ferner forderten die Kreis-Sozialdemokraten eine bessere Finanzausstattung der Kommunen für die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur vor Ort, fasste Bernd Michallik als Ergebnis der Debatte zusammen. Ferner mahnte die Kreis-SPD eine faire Berechnung und Verteilung der Kosten der Energiewende an.
"Die neue Bundesregierung muss endlich für eine faire Berechnung der tatsächlichen Kosten der Energiewende sorgen und die Belastung bei den Strompreisen gerechter verteilen", betonte Bernd Michallik.

Es könne nicht angehen, dass sich in der Konsequenz die Industrie, die knapp die Hälfte des Stromes in Deutschland verbraucht, in der Summe nur mit 6,1 Milliarden Euro an den Kosten der Energiewende beteilige. Alle privaten Haushalte jedoch, die nur ein Viertel des Stromes in Deutschland verbrauchen, würden 7,1 Milliarden Euro für die EEG-Umlage und somit den Löwenanteil der Energiewende zahlen müssen. Michallik abschließend zu diesen Ungereimtheiten: "Mit einer gerechten Verteilung der Lasten hat das nichts mehr zu tun. So gefährdet die derzeitige Bundesregierung die Akzeptanz der Energiewende".