Bernd Michallik (SPD) fordert mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen

Verden/Landkreis (hm). Heftige Kritik an den Ausnahmeregelungen zur Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zu den Netzentgelten hat die Kreisverdener SPD auf einer Tagung im Verdener Hotel "Niedersachsenhof" geäußert. SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) forderte in der Debatte mehr Gerechtigkeit bei der Höhe der Strompreise ein. "Es kann nicht sein, dass sich immer mehr Unternehmen und Institutionen von den Umlagen befreien lassen und die privaten Endverbraucher sowie

Bernd Michallik

die klein- und mittelständischen Betriebe in unseren Städten und Gemeinden die Rechnung in Form von immer höheren Strompreisen serviert bekommen", rügte Michallik.

Die selbst in der Heimatpresse angesprochenen Beispiele belegten einmal mehr, zu welch absurden Konsequenzen die derzeitigen Ausnahmeregelungen führen können. SPD-Kreispolitiker Michallik dazu: "Wenn sich selbst manches Innenministerium und Bischöfliche Ordinariat auf Ausnahmetatbestände berufen können, ist der rechtliche Rahmen eindeutig fragwürdig und dringend überarbeitungsbedürftig".

Die SPD im Landkreis Verden untermauerte ihre Forderung, die Ausnahmetatbestände und damit auch die Zahl der Ausnahmen deutlich zu vermindern. Ein "Weiter so" darf es nicht geben, weil dies auch die Energiewende hintertreibt. Aus Sicht der Kreis-SPD werden die jüngsten Strompreiserhöhungen und die noch im Raume stehenden weiteren Strompreisanhebungen von den Bürgerinnen und Bürgern völlig zu Recht als ungerecht empfunden, wenn sich immer mehr Großunternehmen und einflussreiche Institutionen nicht mehr an den Kosten der Energiewende beteiligen.

Genau so fragwürdig ist für Bernd Michallik das Verhalten der Energiekonzerne, wenn diese ihre Gewinne dadurch erhöhen, in dem sie die, Dank der erneuerbaren Energien, gesunkenen Preise an der Strombörse nicht an die Verbraucher vor Ort weitergeben. Dabei zahlen die Stromanbieter an der Strombörse in Leipzig inzwischen nur noch die Hälfte der früheren Preise, rechnete der SPD-Kreisvorsitzende auf der Tagung vor.