PM der SPD-Kreistagsfraktion

Landkreis (hm). Zu einer Besichtigungsfahrt zu den im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Verden noch unterschiedlich bewerteten Standorten für Windkraftanlagen und Sandabbau hatte SPD-Kreistagfraktionschef Heiko Oetjen die sozialdemokratische Kreistagfraktion, den geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand, die externen Fraktionsmitglieder sowie Landrat Peter Bohlmann am Sonnabend geladen. Mit dabei waren auch Langwedels

Bürgermeister Andreas Brandt und der Achimer SPD-Fraktionsvorsitzende Herfried Meyer. Gestartet wurde in Achim mit einem modernen Reisebus der Verden Walsroder Eisenbahn (VWE).

Nach der Tour durch Feld und Flur, die von Busfahrer Jörg Oldenburg prächtig gemeistert wurde, gab es im Achimer Kasch eine intensive Diskussion zum Entwurf der Kreisverwaltung zum RROP, welches im Abstand mehrere Jahre die Nutzungs- und Sicherungsmöglichkeiten von Flächen regelt. So muss jeder Landkreis als so genannte Raumordnungsbehörde regeln, wo er die für ihn vorgeschriebene Rohstoff- und Energiegewinnung ermöglichen will, welche Flächen für den Naturschutz und Gewerbe gesichert und wo Landwirtschaft in unterschiedlicher Intensität ausgeübt werden kann, erklärte Heiko Oetjen einleitend.

Im Landkreis Verden regelt der Kreistag auch die Nutzung der Windenergie, um, so Fraktionsvorsitzender Heiko Oetjen, die Anlagen auf einzelne Flächen zu konzentrieren und einen Ausgleich zwischen den rechtlichen Vorgaben, den Interessen der Anwohner und den energiepolitischen Zielen zu schaffen. Um die Nutzung der Windenergie außerhalb der so genannten Vorrangstandorte verbieten zu können müsste ein Landkreis in etwa Prozent seiner Fläche für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung stellen.

Deshalb hat die Kreisverwaltung auch mit Riede, Bollen, Giersberg und Völkersen vier weitere Vorranggebiete im Entwurf ausgewiesen, die sich die Sozialdemokraten auch vor Ort anschauten. Wie die Fraktion sich abschließend dazu verhalte, wird laut Oetjen, endgültig von den Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden und Bürger abhängen. Doch grundsätzlich begrüßten die Sozialdemokraten im Kasch, dass Riede und Bollen an schon vorhandenen Windparks in Syke bzw. Mahndorf anschließen.

Auch Giersberg halten die Sozialdemokraten für geeignet. Der Langwedeler Bürgermeister Andreas Brandt, der ebenfalls an der Bereisung teilnahm, erläuterte konkret, dass auch die Gemeinde Langwedel schon sehr weit dabei sei, diesen Standort zu entwickeln. Schwieriger sei der vorgeschlagene Standort Völkersen, der unter anderem. im Umkreis eines Verkehrslandeplatzes liege. Eine klare Absage erteilte die SPD Fraktion dem von einzelnen Grundstücksbesitzern gewünschten Standort Haberloh, der direkt im unbelasteten Freiraum liege. Der Ausschussvorsitzende Tim Austermann fand es gut sich direkt vor Ort ein Bild zu machen, weil gerade Haberloh zeige, dass das Konzept des Kreises landschaftlich zusammenhängende Freiräume von der Windenergie freizuhalten richtig sei. Ähnlich deutlich sein das in Westen in der Gemeinde Dörverden zu sehen.

Ein weiterer Punkt der Raumordnungsdiskussion betraf die Firma Dodenhof. Hier begrüßten die Sozialdemokraten die Formulierung der Kreisverwaltung, dass die Entwicklung des Unternehmens im Rahmen der bestehenden Bau- und Planungsrechte erfolgen darf und muss. Eine Einschränkung dieser Grundlagen kommt laut Oetjen für die Sozialdemokraten nicht in Betracht.

Es handelt sich bei Dodenhof mit knapp 2000 Beschäftigten um den größten Arbeitgeber im Landkreis. Deshalb ginge es nicht alleine um „Raumordnungstheorie“ sondern muss auch um Beschäftigungspolitik gehen. Als Fazit wollen sich die Sozialdemokraten gemeinsam mit Landrat Bohlmann in Hannover für eine Absicherung von Dodenhof als Sonderstandorte im LROP stark machen. Dann könne man die den derzeitigen Stand verbindlich festschreiben und würde sich endlich einer „leidigen Debatte entledigen“ so Oetjen.

Das Foto von Regina Ernst zeigt die SPD-Kreispolitiker bei ihrer Visite auf der ehemaligen Standort-Schießanlage Haberloh im Gespräch mit Langwedels Bürgermeister Andreas Brandt.