Presseinformationen zum Thema Haushalt und Schule am Sachsenhain

Die Vorstände der Ratsfraktionen der SPD sowie Bündnis90/Die Grünen haben sich bei ihrer letzten Zusammenkunft mit den laufenden Haushaltsberatungen für die städtischen Finanzen 2014 beraten. Einen besonderen Fokus legten die Teilnehmer hierbei auf die Planung und Umsetzung der Schule am Sachsenhain zur Ganztagsschule. Die entsprechende Vorlage wurde bereits in der letzten Woche ausführlich im Schulausschuss beraten. „Nun müssen wir sehen, dass wir die

Ingo Neumann

entsprechende Investition auch finanzieren“ so SPD-Fraktionschef Michael Otten.
Der Finanzausschuss wird in der kommenden Woche über die Finanzierung des Ausbaus der Schule beraten. Die beiden Fraktionsvorstände verständigten sich im Hinblick auf die finanziellen Aspekte darauf, dass die Baumaßnahme in 2 Bauabschnitten durchgeführt werden soll. „Wir sehen die Notwendigkeit des Umbaus der Schule als dringend erforderlich, wollen jedoch im Vorfeld auch entsprechende Kostentransparenz und Kostensicherheit erreichen“ so Gesine Ahlers, Fraktionschefin Bündnis90/Die Grünen.

Beide Parteien verständigten sich darauf, jetzt nur den Grundsatzbeschluss zum Umbau der Schule am Sachsenhain zu treffen, und die entsprechenden Mittel in den Haushalt einzustellen. Erst nach Vorlage der Entwurfsplanung mit einer detaillierten Kostenberechnung solle dann der Ausbaubeschluss für den 1. Bauabschnitt gefasst werden. SPD-Finanzexperte Ingo Neumann betonte „Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass es für uns und unsere Finanzplanung wichtig ist, vor entsprechenden Ausbaubeschlüssen umfängliches Zahlenmaterial mit entsprechender Kostensicherheit vorliegen zu haben. Mit dem Baubeschluss müssen alle nennenswerten Eck- und Kostendaten geklärt sein, und wir wollen uns dann im Finanzausschuss nicht mehr mit Änderungen befassen, das muss alles im Vorfeld geklärt werden“. Die Investitionskosten für den 2. Bauabschnitt sind bislang nicht im Haushalt eingeplant und sollen in die mittelfristige Finanzplanung mit 1.000.000 Euro für das Kalenderjahr 2016 mit aufgenommen werden. Entsprechende Anträge werden in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung von den beiden Fraktionen gestellt werden, um damit auch eine klare Perspektive für den Bildungsbereich der Schule am Sachsenhain zu verdeutlichen.