Ralf Großklaus (SPD): Rechtspopulismus in die Schranken weisen

Landkreis/Oyten (hm). In der aktuellen Debatte über Arbeitsmigration hat sich auch der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Chef in der Gemeinde Oyten, Ralf Großklaus, mit deutlichen Worten artikuliert. Großklaus warnte die Konservativen davor, mit "Billigem Rechtspopulismus" in den Europawahlkampf zu gehen.

Ralf Großklaus

Er hält es für eine Verzweiflungstat, dass sich die CSU auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit "schlimmen Rechtspopulismus" auf den anstehenden Europawahlkamp eingestimmt hat. Noch darüber hinausgehende Forderungen aus Unionskreisen wie die massenhafte und flächendeckende Speicherung von Fingerabdrücken bei der Einreise sind nach Ansicht des SPD-Kreistagsabgeordneten Großklaus an "Absurdität" kaum noch zu überbieten.

Diese Vorschläge würden nicht einmal Stammtischniveau erreichen, würden jedoch fassungslos machen angesichts der Not, aus der manche Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland kommen. Wer Angst vor Zuwanderung in die Sozialsysteme hat, folgert Ralf Großklaus, sollte anstatt Ressentiments zu schüren, lieber die zahlreichen Einschränkungen abschaffen, denen Zuwanderer und Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind.

Zugang zum Arbeitsmarkt ist immer noch das beste Mittel gegen Abhängigkeit von Sozialleistungen, betont Großklaus. Er begrüßte es ferner, dass sich auch die Bundes-SPD klar gegen eine Beschränkung der Freizügigkeit ausgesprochen hat. Eine Beschränkung würde außerdem den Grundpfeilern der Europäischen Union widersprechen, was eine zentrale Errungenschaft unseres geeinten Europas sei, das jahrhundertelang unter Abgrenzung und nationalen Egoismen bis hin zum Krieg gelitten habe.

Abschließend sprach sich Ralf Großklaus für eine Willkommenskultur in Deutschland aus. Auch der Wirtschaftsstandort Deutschland werde von zugewanderten Fachkräften profitieren, ist sich der SPD-Kommunalpolitiker auch unter Bezug auf Stellungnahmen der Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sicher.