Bernd Michallik: Europa muss besser werden

Langwedel/Landkreis (hm). Europapolitische Themen standen am Dienstag auf der Jahresauftaktveranstaltung des SPD-Kreisvereines Verden im Saal des Gasthauses Klenke in Langwedel im Blickpunkt. Dabei stimmte insbesondere SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik mit grundsätzlichen Ausführungen auf die Europawahl am 25. Mai seitens der hiesigen Sozialdemokraten ein.

Bernd Michallik

Michallik warb für ein Europa, wo die Politik wieder den Primat gegenüber den Finanzmärkten zurückgewinnen müsse. Dazu gehöre auch, dass die durch exzessive Spekulation und Profitgier Krisen verursachen, endlich auch für die Kosten der Krisenbewältigung aufkommen müssen. Leider haben konservative und neoliberale Mehrheiten im EU-Parlament und der EU-Kommission dies bisher verhindert, rügte der SPD-Kreisvorsitzende. Es muss Schluss gemacht werden damit, dass Banken und andere Akteure auf den Finanzmärkten ganze Volkswirtschaften und Staaten mit in den Strudel einer Weltwirtschaftskrise ziehen können, betonte der ehemalige Sparkassenvorstand.

Der SPD-Kreisvorsitzende sprach sich weiter für ein Europa der Vielfalt der Kulturen und Sprachen, der Städte, Kommunen und Regionen als Teil des kulturellen Reichtums des Kontinents aus. Vereinzelten Stimmen aus dem konservativen Lager nach neuen Grenzbarrieren, lehnte Michallik entschieden ab. Gerade Deutschland mit seiner Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft habe von einem Europa der offenen Grenzen auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft am meisten profitiert. Neue Abschottungen dürfe es nicht geben, rief der SPD-Kreisvorsitzende unter Beifall aus. "Weltoffenheit, Toleranz und soziale Demokratie sind die sozialen Bausteine für Europa", unterstrich der Redner,

Ferner forderte er ein Europäisches Parlament, dass an allen Entscheidungen umfassend beteiligt wird. Außerdem dürfe Europa nicht von der EU-Bürokratie überlagert werden. Demokratisierung und Entbürokratisierung müssen deshalb in Europa wieder an Fahrt gewinnen. Bernd Michallik war sich auf der Tagung mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Dietmar Teubert darin einig, dass die Europäische Union angesichts der dramatischen Höhe der Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen in etlichen europäischen Staaten, die jungen Leute nicht in Stich lassen dürfe.

"Die Zukunft des Kontinents hängt davon ab, dass gerade die junge Generation eine Chance auf Bildung, qualifizierte Ausbildung und gute Jobs erhält. Deshalb fordern Gewerkschaften und Sozialdemokraten gemeinsam einen Rettungsschirm für die Jugend in Europa", so Dietmar Teubert in seinem Statement.

Auch die Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Eva-Maria Hibbeler setzte sich in Langwedel für ein "Europa mit einem starken sozialen Pfeiler" ein. Dazu gehöre eine stetige Wachstumspolitik, die auf Investitionen in wirtschaftliche Innovation, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung setze, um für einen neuen sozialen und wirtschaftlichen Aufbruch in Europa zu sorgen, forderte Gewerkschafterin Hibbeler.

In der Debette wurde deutlich, dass im Europa-Wahlkampf ein Desinteresse vieler Bürger Europa gegenüber und eine aufkommende anti- europäische Stimmung ein wichtiges Thema sein werde. "Wir müssen den Menschen im Landkreis Verden klarmachen, dass die EU für alle Städte und Gemeinden viel an Investitionen und Leuchtturmprojekten in der letzten Förderperiode gebracht hat und es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen, statt über Europa zu nörgeln oder neue Grenzzäune aufzubauen", bekräftige Bernd Michallik.

Abschließend sprach sich die Kreis-SPD dafür aus, dass die kommunale Daseinsvorsorge auch künftig in kommunaler Hand bleiben müsse. Es könne ja wohl nicht sein, dass es immer noch Denkschulen in Europa gibt die kommunale Stadtwerke, Wasserwerke oder die Abfallentsorgung aus reiner Profitgier zu Lasten der Menschen privatisieren wollen. Auch hiergeben werde die SPD mobil machen, versprach Michallik.