Kreisverdener Ideen in Hannover auf den Weg gebracht

Aus dem roten Rucksack in die Regierungspolitik Landkreis (HM). Etwas mehr als ein Jahr ist die rot-grüne Landesregierung nun im Amt: Grund genug für die Kirchlintelner Landespolitikerin Dr. Dörte Liebetruth, auf einer Konferenz des SPD-Kreisvereins Verden in Langwedel eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Dr. Dörte Liebetruth

Ob Bildung, nachhaltiges Bauen, gute Arbeit, Gesundheitsversorgung oder Erdgasförderung: Zu all diesen Themen hatte Dörte Liebetruth während des Niedersachsenwahlkampfs 2012/2013 in ihrem roten Rucksack Ideen und Anregungen der Kreisverdener Bevölkerung für die Landespolitik gesammelt. Mehrere davon schafften es ins SPD-Wahlprogramm und später in den rot-grünen Koalitionsvertrag. Inzwischen hat die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze gemeinsam mit SPD und Grünen im Landtag erste wichtige Schritte unternommen, um die Vorhaben umzusetzen. Obwohl Dörte Liebetruths gutes Wahlergebnis vor einem Jahr nicht ganz für ein Abgeordnetenmandat reichte, kümmert sie sich im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Möglichkeiten weiter darum, Kreisverdener Ideen in Hannover einzubringen.

Wie auch im Landkreis Verden vielfach angeregt hat Rot-Grün auf Landesebene begonnen, Zukunftsinvestitionen in die Bildung zu verstärken und abzusichern: So wurden die Studiengebühren an Niedersachsens Hochschulen zum Wintersemester 2014/15 abgeschafft, damit das Studium in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Dörte Liebetruth erläutert weiter: "Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben außerdem beschlossen, die Schulgeldfreiheit in der Pflege gesetzlich abzusichern." Das werde auch den Auszubildenden an der Berufsfachschule Altenpflege in Langwedel mehr Sicherheit geben. Um die frühkindliche Bildung aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, schafft Niedersachsen in den kommenden Jahren 5000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, so Liebetruth. Im Landkreis Verden wurde ihr gegenüber oft angesprochen, dass landesweit eine dritte Fachkraft in Krippengruppen zur Regel gemacht und von Landesseite unterstützt werden müsse. Zu diesem Anliegen laufen Gespräche mit der landesweiten Kita-Volksinitiative. Es gehe auch darum, wie Zukunftsinvestitionen in bessere frühkindliche Bildung und Betreuung mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden können.

Da im Moment noch kein allgemeiner bundesweiter Mindestlohn greift, ist Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangegangen, wie Dörte Liebetruth erklärt: Mit der rot-grünen Mehrheit hat der Landtag Ende Oktober ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet, das für alle öffentlichen Aufträge ab 10.000 Euro gilt, einen Mindestlohn von 8,50 vorsieht und das zum Jahresauftakt 2014 in Kraft trat. Wie nötig dieser Einsatz von Rot-Grün in Niedersachsen ist, hatten auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Kreis Verden, allen voran ein Achimer Taxifahrer, der Sozialdemokratin Dörte Liebetruth deutlich gemacht.

Ein Anliegen vieler Kreisverdener bleibt es, die Aller-Weser-Klinik mit ihren beiden Standorten Achim und Verden zu erhalten. Dass das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in den vergangenen Monaten begonnen hat, mit dem Bremer Gesundheitssenat in der Krankenhausplanung enger zusammenzuarbeiten, bietet aus Dörte Liebetruths Sicht Chancen.

Dass Risiken für Mensch und Natur bei der Erdgasförderung ausgeschlossen werden müssen, ist Dörte Liebetruth gerade im Flecken Langwedel immer wieder als Anliegen mit in den roten Rucksack gegeben worden. Auf Initiative der Kreisverdener Landespolitikerin hin war dieses Ziel im SPD-Regierungsprogramm klargestellt worden. Damit der Schutz von Mensch und Natur besser und transparenter mit verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgesetzt werden kann, muss das Bergrecht auf Bundesebene geändert werden. Dafür macht sich die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat stark. Nach Willen der rot-grünen Landesregierung sollen schon vor dem Inkrafttreten eines neuen Bundesbergrechts Umweltverträglichkeitsprüfungen für Fracking-Maßnahmen aber auch die Verpressung von Lagerstättenwasser in Niedersachsen verpflichtend werden. In Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten soll Fracking landesweit generell verboten werden. Derzeit entwickeln das Landesumwelt- und das Landeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Umweltverbänden und der Industrie einen entsprechenden Runderlass zur Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten, wie es sie auch im Flecken Langwedel gibt. Dörte Liebetruth weist daraufhin, dass der Entwurf des Runderlasses im Internet unter www.umwelt.niedersachsen.de abgerufen werden kann. Sie bittet interessierte Bürgerinnen und Bürger, sich mit Verbesserungsvorschlägen zum Textentwurf bei ihr unter doerte@nullliebetruth.de oder direkt an das Umweltministerium zu wenden.

Vom Know-How der Verdener Betriebe, die rundum das Norddeutsche Zentrum Nachhaltiges Bauen Pionierarbeit in der energiesparenden Strohballenbauweise leisten, haben sich im ersten rot-grünen Regierungsjahr nicht nur der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies sondern auch Expertinnen und Experten aus den Reihen der rot-grünen Landtagsabgeordneten überzeugen können. Einen Schwerpunkt beim ökologischen Bauen will die Landesregierung mit dem geplanten Wohnraumförderprogramm 2014 setzen. Liebetruth weist darauf hin, dass von dieser Ausrichtung auch Firmen profitieren können, die in Strohballenbauweise arbeiten.