Bernd Michallik: Soziale Ungleichheit bekämpfen

Langwedel/Landkreis (hm). Im Blickpunkt einer parteiöffentlichen Tagung des SPD-Kreisvereines Verden standen am Dienstag im Gasthaus Klenke in Langwedel aktuelle Themen aus der Europa- und Bundespolitik mit anschließender breiter Diskussion, Den Ton gab dabei SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik an, der mit einer engagierten und kämpferischen Rede auf die Europawahl am 25. Mai einstimmte.

Bernd Michallik
Ralf Grossklaus

"Um das Projekt Europa gegen Populisten zu verteidigen, müsse für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt werden", betonte der SPD-Kreisvorsitzende gleich zum Auftakt. Er vertrat weiter die Ansicht, dass die europäische Einigung, die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedsstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger über nationale, ökonomische, kulturelle politische Grenzen hinweg, dabei helfe, den Frieden zu bewahren und aufrecht zu halten.

Doch gerade der soziale Frieden gerate zunehmend in Gefahr, warnte Bernd Michallik. Er beschrieb, dass gerade der soziale Zusammenhalt in Europa zunehmend in die Krise schliddere. Es könne nicht sein, dass wir uns länger ein Europa antun, in dem Banken weiter ungehemmt spekulieren und Milliardengewinne machen, während deren Steuerlast sehr gering sei. Andererseits gleichzeitig jene ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Banken in der Krise einst vor dem Zusammenbruch bewahrt haben, in Europa und auch vor Ort teils zu Hungerlöhnen schuften müssen, ihre Jobs und mehr verlieren und ihre erwachsenen Kinder auf zahlreiche Bewerbungen nichts als Absagen bekommen.

Dieses Europa will die SPD nicht, so Bernd Michallik, der forderte, dass als Zeichen der sozialen Gerechtigkeit endlich die Finanztransaktionssteuer gegen die Konservativen und Neoliberalen eingeführt werden müsse. Aufgrund vieler sozialer Schieflagen in Europa hätten viele Menschen in der EU das Vertrauen in die EU und ihre Politikerinnen und Politiker verloren. Deshalb setzte sich Bernd Michallik in Langwedel für eine Bankenunion, verschärfte Bekämpfung von Steuerbetrug und auch für einen europäischen Mindestlohn ein.

Weiter stellte Michallik heraus, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen für die europäische Idee sind. Doch immer mehr Leute haben Zweifel, dass die EU diese Idee noch vertritt. Die SPD müsse deshalb mit ihren europäischen Partnern und Martin Schulz als Spitzenkandidat dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen, welches konservative und neoliberale Mehrheiten in Europa verspielt haben. Daher müsse die SPD dafür werben, den Menschen spüren zu lassen, dass die Sozialdemokratie für ihre Sorgen offene Ohren habe und für ein "gerechteres und besseres Europa stehe".

Im bundespolitischen Teil der SPD-Tagung wurde begrüßt, dass es auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gelungen sei, dass im Bundeshaushalt 2014 mehr Geld für die Städtebauförderung und das Programm Soziale Stadt bereitgestellt werde. Immerhin werden die Mittel für die Städtebauförderung in Deutschland nämlich von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro angehoben und für das Programm Soziale Stadt gibt es künftig 150 Millionen Euro, statt bisher 40 Millionen Euro, informierte stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Ralf Großklaus aus Oyten.

"Damit hat die SPD bei der Städtebauförderung und dem Programm Soziale Stadt eine beachtenswerte Umkehr erreicht. Unter der vorherigen schwarz-gelben Bundesregierung wurden die Mittel bekanntlich massiv gekürzt. Davon war auch unsere Region stark betroffen. Durch neue Mehrheiten in Land und Bund hat dies endlich ein Ende", lobte SPD-Kreispolitiker Großklaus.