Teubert: Gerechte Löhne für gute Arbeit – SPD stärkt die Tarifautonomie

Landkreis (hm). Der AfA- und DGB-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert (Verden) hat heute den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie für die lokale SPD-Arbeitnehmerschaft ausdrücklich begrüßt.

Dietmar Teubert

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist für den Sozialdemokraten und Gewerkschafter Teubert ein Meilenstein in der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Die SPD hat lange gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Dieser gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt, freut sich der Verdener SPD-Ratsherr.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden zum Zeitpunkt der Einführung 3,7 Millionen Menschen bessere Einkommens- und Lebensbedingungen bekommen. Der Mindestlohn wird einheitlich in ganz Deutschland gelten. Damit werde auch ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt.

Der gesetzliche Mindestlohn ist die untere Grenze, die die Würde des Menschen und seiner Arbeit respektiert. Diese Würde ist nicht teilbar. Sie gilt für jeden und ist überall gleich. Zugleich werde den repräsentativen Tarifvertragsparteien die Möglichkeit geboten, branchenspezifisch tarifvertragliche Übergänge zu organisieren. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften wird regelmäßig einen Vorschlag zur Dynamisierung des Mindestlohns machen und soll sich an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren, nicht umgekehrt, informiert Dietmar Teubert weiter.

Unser Tarifvertragssystem hat sich bewährt. Es ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb soll sich über die Qualität der Produkte und der Leistung entscheiden, nicht über einen Wettlauf um die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Deshalb werden auch die Möglichkeiten großzügiger gestaltet, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Das hilft den Beschäftigten, denn die Arbeitsbedingungen sind mit Tarifvertrag besser als ohne. Und es hilft den Unternehmen, die sich in einen fairen Wettbewerb begeben.