Bernd Michallik: Erfolgreicher Start der Bundesregierung

Landkreis (hm). Gut 100 Tage ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) stellt heraus, dass es insbesondere für die SPD 100 erfolgreiche Tage in der Regierungsarbeit waren.

Bernd Michallik

Mit dem Rentenpaket und dem Tarifpaket mit dem Mindestlohn haben die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der schwarz-roten Bundesregierung immerhin sehr maßgebliche sozialdemokratische Vorhaben von Anfang an angepackt und schnell auf den Weg gebracht, lobt der SPD-Kreisvorsitzende in einer Pressemitteilung.

Außerdem würden derzeit die Voraussetzungen geschaffen, um auch die doppelte Staats-bürgerschaft, die Mietpreisbremse, die Frauenquote und das Elterngeld-Plus schnell auf den Weg zu bringen und umzusetzen.

Für die kommunale Ebene vor Ort sei zudem wichtig, so Bernd Michallik, dass mit der Haushaltsaufstellung für 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung dafür gesorgt wird, dass das Ruder in Richtung mehr öffentliche Investitionen für die Zukunft umgelegt wird. Das wird auch in unserer Region dazu beitragen, dass gerade im Mittelstand und Handwerk Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden, ist sich Sozialdemokrat Michallik sicher.

Schließlich gehe es darum, dass sechs Milliarden Euro mehr für Investitionen in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen bereit gestellt werden. Drei Milliarden Euro mehr wird es für Investitionen in der Forschung und fünf Milliarden Euro mehr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geben. Außerdem hebt Bernd Michallik 600 Millionen mehr für den Städtebau sowie gezielte Entlastungen für unsere Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe hervor.

Das abschließende Urteil des SPD-Kreisvorsitzenden: "Nach 100 Tagen in der Bundesregierung haben die Sozialdemokraten bereits vieles erreicht und auf den Weg gebracht. Damit hat die SPD eindrucksvoll bewiesen, dass sie der Motor der Koalition ist".