Jürgen Humer fordert ehrliche Debatte über Rente mit 63

Verden (hm). Auf einem sozialpolitischen Fachgespräch der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) unter der Moderation des AfA- und DGB-Kreisvorsitzenden Dietmar Teubert war Jürgen Humer, der Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Bezirk Weser-Ems zu Gast, um aus gewerkschaftlicher Sicht über die sogenannte Rente mit dem 63. Lebensjahr umfassend zu informieren. Dabei warf Jürgen Humer den Kritikern des angestrebten

Jürgen Humer

Rentenpaketes der Bundesregierung vor, mit falschen Zahlen über die Höhe der Kosten über dieses Reformpaket zu arbeiten, um es weiter zu verschlechtern oder gar zu Fall zu bringen.

Gewerkschafter und Sozialdemokrat Humer trat energisch dafür ein, mit seriösen Zahlen zu arbeiten und eine konstruktive Debatte über die beabsichtigte Reform zu führen. Wegen der Nebelkerzendebatte durch bestimmte Medien, Arbeitgeber, prostituierte Wirtschaftswissenschaftler, große Teile der Union und der Grünen sei es lohnend, sich mit der aktuellen Rechtslage erneut überhaupt vertraut zu machen und diese in die Debatte einzubringen.

Die Rente mit 63 ist nach derzeitigem Recht bekanntermaßen möglich, und zwar mit Abschlägen von 7,2% bis 14,4% je nach Geburtenjahrgang, Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre. Versicherte mit 45 Beitragsjahren können nach derzeitigem Recht mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen, berichtete Humer vor der AfA.

Mit der jetzt beabsichtigten Regelung muss demnach nur die Differenz zwischen der Rente mit Abschlägen zur abschlagsfreien Rente finanziert werden. Eine gewaltige Zunahme früherer Renteneintritte ist ebenso nicht zu erwarten, wenn man unterstellt, dass aktuell wenige Arbeitnehmer überhaupt noch über das 63. Lebensjahr hinaus in Beschäftigung sind und davon wenige die Voraussetzung von 45 Beitragsjahren erfüllen.

Außerdem handelt es sich bei dem aktuellen Gesetzentwurf nur um eine Übergangsregelung, in der die stufenweise Einführung der Rente mit 67 synchronisiert ist. Die abschlagsfreie Rente steigt bis Renteneintritt 2029 auf 65 und erreicht ab diesem Renteneintrittsjahr wieder das derzeitige Recht.

Humers konkreter Vorwurf lautete: "Medien, Arbeitgeber, prostituierte Wirtschaftswissenschaftler, große Teile der Union und der Grünen polemisieren fast ausschließlich gegen die vorübergehende Regelung für eine abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte. Während diese Leistung mit dem beitragsfinanzierten Rentenversicherungssystem kompatibel ist, ist es die Mütterrente nicht. Da Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft sind, ist doch nicht einzusehen, warum nur die Rentenversicherungspflichtigen diese Leistung tragen sollen".

Die Mütterrente ist sehr wichtig, lobte Humer diese Initiative der Sozialdemokraten, aber mit der beabsichtigten Finanzierungsregelung werde der Weg der Plünderung der Sozialkassen durch die Politik für versicherungsfremde Leistungen fortgesetzt, was auch Rentenexperten der SPD immer wieder moniert hätten.

Deshalb forderte Jürgen Humer vor der SPD-Arbeitnehmerorganisation, die Mütterrente vielmehr als Sozialleistung aus Steuermitteln zu finanzieren. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Finanzierung der Renten in den neuen Bundesländern, unmittelbar nach der Wiedervereinigung. Er bedauerte, dass es zur Finanzierung der Mütterrente aber kaum oder keine kritischen Betrachtungen in den Medien gebe.

Ebenso ist Gewerkschafter Humer mit der AfA darin einig, dass das Rentenniveau im Zuge der demografischen Entwicklung insgesamt nicht weiter sinken dürfe, um auch künftig ein Leben in Würde im Alter zu gewährleisten und der drohenden Altersarmut entschlossen zu begegnen.

Er verwies weiter auf Vorschläge der Gewerkschaften die Steuereinnahmen zu erhöhen. "Bedenken wir das allein in Deutschland die 10% der Reichsten 63% des privaten Vermögens besitzen. Das ist eine unvorstellbare Zahl und sie lautet: 4 Billionen und 800 Milliarden Euro. Nur 25% davon und die finanziellen Probleme in unserer Gesellschaft wären keine mehr – und die Reichsten würden die 25% nicht schmerzen. Im Gegenteil, damit hätten sie endlich einen Anteil an gerecht geht anders", erklärte Jürgen Humer unter Beifall abschließend.