Bernd Michallik: Fracking mit giftigen Substanzen verhindern

Langwedel/Landkreis (hm). Als klares Signal der SPD gegen Fracking hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik die neueste Nachricht aus dem Hause von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnet. Diese will nämlich entsprechend einer konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages mit den Unionsparteien bereits im Mai den Entwurf einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes gegen die so genannte unkonventionelle Gasförderung im Bundeskabinett beschließen lassen.

Bernd Michallik

Parallel dazu soll außerdem im Bergrecht eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung verankert werden, für die das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium zuständig ist. "Das sind weitere Schritte in die richtige Richtung", kommentierte SPD-Kreisvorsitzender Michallik diese Nachrichten aus der Bundeshauptstadt. Er erinnerte daran, dass sich die SPD schon lange gegen die unkonventionelle Gasförderung mit umwelttoxischen Substanzen einsetzte und sich mit dieser kritischen Haltung gegen Widerstände aus der Union auch bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt habe.

Gerade angesichts der aktuellen Debatte über eine Verminderung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und der Aussage der Kanzlerin, die gesamte Energiepolitik neu zu betrachten, ist das Handeln der Umweltministerin ein gutes Zeichen. Bernd Michallik hält dies auch für eine gute Nachricht für den Landkreis Verden. Er freut sich sehr, dass die SPD-Bundesumweltministerin bei diesem Thema konsequent handelt und entsprechend aktiv wird.

Konkret wollen die Sozialdemokraten mit der Gesetzesnovelle kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen und durchsetzen, welche vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht, so Bernd Michallik.