Heiko Oetjen (SPD): Investitionsstau bei Verkehrsprojekten wird behoben

SPD-Fraktionschef begrüßt neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Achim/Landkreis (hm). Heiko Oetjen, SPD-Fraktionschef im Verdener Kreistag, hat die harsche Kritik an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch das Land Niedersachsen in der Heimatpresse durch die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten als realitätsfern zurückgewiesen. Vielmehr lobte er das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Landes, welches jüngst von der rot-grünen Regierungsmehrheit in Hannover

Heiko Oetjen

beschlossen wurde, als wichtigen Beitrag zum Abbau des von CDU und FDP hinterlassenen Investitionsstaus bei Verkehrsprojekten in allen Regionen des Landes.

Wie Oetjen vor der SPD-Kreistagsfraktion und dem SPD-Kreisvorstand auf einer Tagung im Achimer Hotel Gieschen erläuterte, können jetzt der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die kommunale Infrastruktur in Niedersachsen gezielt ausgebaut werden. Das neue GVFG biete endlich verlässliche Rahmenbedingungenbei der Finanzierung und sei daher ein Meilenstein, weil es diese Verlässlichkeit unter CDU und FDP nicht gegeben habe.

Wie der SPD-Fraktionschef darstellte, werde die Rot-Grüne-Landtagsmehrheit die Entflechtungsmittel des Bundes über das neue Gesetz ab 2014 schrittweise bis 2017 mit dem erklärten Ziel umschichten, dass bis dahin 60 Prozent dieser Mittel für den schienen- und straßengebundenen ÖPNV und 40 Prozent für Straßen aufgewendet werden. Gleichzeitig, so Heiko Oetjen, wollen SPD und Bündnisgrüne den Investitionsstau, den CDU und FDP hinterlassen haben, endlich auflösen.

Gekürzt werde nicht, wie unter anderem der CDU-Abgeordnete Mohr in der hiesigen Presse behauptete, betonte Oetjen. "Den Regionen Niedersachsens stehen die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auch in Zukunft in gleicher Höhe zur Verfügung", so Oetjen nach aktuellen Informationen aus der SPD-Landtagsfraktion. Weiter nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende ein Beispiel, warum das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, für dessen Maßnahmenfinanzierung jedes Jahr 130 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wichtig auch für den Landkreis Verden ist. "Wir haben im Land und seinen Regionen die zweitälteste Busflotte Deutschlands. Deshalb steht die SPD für den Anschluss an die Qualität, die in anderen Bundesländern Standard ist. Eine gute Nachricht also auch für private und kommunale Busunternehmen im Landkreis Verden wie die Verden Walsroder Eisenbahn (VWE)."

Der SPD gehe es mit diesem Gesetz aber auch im Wesentlichen um intelligente Vernetzung von Verkehrssystemen, um die Entlastung der Menschen vom Verkehrslärm und um Mobilitätssicherung sowohl für den hiesigen ländlichen Raum als auch für die Ballungszentren. Es gehe um ein Umdenken in der Verkehrspolitik und um neue Angebote, die viele Menschen auch im Landkreis Verden zu Recht erwarten dürfen.