Dietmar Teubert: Ein Europa für die Menschen, nicht für die Märkte

Verden/Landkreis (hm). Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der SPD-Arbeitnehmerschaft (AfA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Landkreis Verden, hat die Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften in der Europapolitik herausgestellt.

Dietmar Teubert

SPD und DGB seien sich darin einig, so SPD-Kommunalpolitiker Teubert, die Europäische Union auf einen neuen Weg zu bringen. Es gelte "zu verhindern, dass sich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der europäischen Idee und des demokratischen Rechts- und Sozialstaates entwickelt".

Sozialdemokrat und Gewerkschafter Teubert weiter: "Für ein besseres Europa brauchen wir ein starkes Parlament. Die Hinterzimmer-Politik muss beendet werden. Die zwischenstaatlichen Deals am Europäischen Parlament vorbei müssen sogar sofort ein Ende finden", findet er. Der DGB und die SPD fordern deshalb, die demokratischen Rechte des Parlaments nicht anzutasten, sondern zu stärken. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission dürften keine staatlichen Zielvorgaben für Tarifverhandlungen machen und Lohnkürzungen verordnen.

Dietmar Teubert verdeutlicht, dass Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie europäische Grundwerte sind, die überall in Europa gesichert und gestärkt werden müssten. Partizipations- und Mitbestimmungsrechte der europäischen Arbeitnehmer dürften nicht durch europäische Rechtsetzung ausgehöhlt oder umgangen werden. Um europaweit eine neue Mitbestimmungsoffensive zu starten "sollte die Arbeitnehmerschaft gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund die Mitbestimmungsstandards in der europäischen Gesetzgebung vorantreiben und ausbauen",

Für besonders wichtig hält der AfA-Kreisvorsitzende ein Europäisches Investitionsprogramm, um Europa wieder auf nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen, gute Arbeit zu schaffen und den Menschen so wieder gute Zukunftsperspektiven zu bieten. So lasse sich Europa auf einen neuen Weg bringen. Darüber hinaus forderte er, einen Europäischen Konvent, um die notwendige Neuausrichtung Europas demokratisch und transparent zu gestalten. "Es ist unser Europa – wir werden es nicht den Rechtspopulisten und Europagegnern überlassen", betonte Teubert abschließend.. Die anstehende Europawahl müsse genutzt werden, um den notwendigen Kurswechsel zu erreichen.