SPD-Fraktionschef Oetjen spricht sich für Erkundungsstopp aus

Landkreis (hm). In die anhaltende Debatte zum Thema "Fracking" hat sich jetzt auch Heiko Oetjen (Oyten), Fraktionschef der Sozialdemokraten im Verdener Kreistag, eingeschaltet und erneut die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion beim Thema "Fracking" verdeutlicht.

Heiko Oetjen

Oetjen höchst besorgt: "Bisher ist vollkommen ungeklärt, welche Risiken mit dieser Art von Erdgas-Förderung verbunden sind. Bis es darüber gesicherte Erkenntnisse gibt. müssen die Kommunalpolitiker im Landkreis Verden über alle Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen und alle Aktivitäten, Erdgas per Fracking zu gewinnen, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten, Einhalt gebieten". Oetjen ist sich sicher, dass dieses Thema bei der von Landrat Peter Bohlmann geführten Kreisverwaltung in guten Händen ist und die dortigen Mitarbeiter hinreichend sensibilisiert sind, um geeignete Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Trinkwasserversorgung im Landkreis Verden zu ergreifen. Ein neutrales Gutachten zum Schutz der Trinkwasserversorgung und über Ursache und Ausmaß von Erdbebenschäden hält der SPD-Fraktionschef für eine gute Idee.

Es habe sich mittlerweile gezeigt, dass es längst nicht mehr ausreiche, lediglich keine Genehmigung für Fracking durch die verantwortlichen Behörden mehr zu erteilen, wie es mittlerweile bei allen Parteien Konsens sei. Vielmehr müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Betreiberfirma im Landkreis Verden keine Erlaubnisfelder weiter erkunden darf, bis weitere Studien des Bundes und ein unabhängiges eigenes Gutachten des Landkreises zu den Risiken vorliegt.

"Denn wer weiter erkundet und sucht, der will auch etwas finden und schafft damit eventuell auch Fakten", verdeutlicht Heiko Oetjen warnend. Der SPD-Fraktionschef spricht sich daher klar und deutlich für einen Erkundungsstopp bis zum Vorliegen von Studien und Gutachten und deren Auswertung aus. Des weiteren hält SPD-Fraktionschef Oetjen eine Demokratisierung des Bergrechts für erforderlich. "Die Bürger müssen in Zukunft bei Themen wie Fracking mitreden dürfen, da diese Bohrungen sie direkt vor Ort betreffen".

Auf den jüngsten Antrag der Grünen zu dieser Problematik geht Oetjen ebenfalls ein und merkt an, dass der Kreisausschuss längst beschlossen hat, was die Bündnisgrünen nun beantragen. Außerdem wollen die Grünen ein Gutachten oder eine alternative Prüfung zu fast allen Problemen der Gasförderung. Die Fragen, die von ihnen jetzt aufgeworfen werden, betreffen die weltweite Förderung. Von daher wirft Oetjen die Gegenfrage auf, wieso der Landkreis Verden "diese Grundlagenforschung bezahlen soll".

Der richtige Weg sei hier eigentlich vorgezeichnet, folgert der SPD-Kommunalpolitiker weiter. Wegen der kreisübergreifenden Bedeutung sollte vielmehr das Niedersächsische Umweltministerium aufgefordert werden, eine solche Grundlagenforschung in die Wege zu leiten, zumal mindestens die Landkreise Diepholz, Rotenburg und Verden betroffen sind. Gespannt ist Heiko Oetjen übrigens auf die angekündigte Sitzblockade mit den CDU-Politikern Mattfeldt, Mohr und Hogrefe an der Spitze.