Detlef Tanke: Mehr Geld für Bildung ist gut angelegt

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke sprach in Verden vor Kreis-SPD Verden/Landkreis (hm). Die Themen "Zukunft der Bildung" und "Fracking" standen am Dienstag im Verdener Hotel "Niedersachsenhof" im Blickpunkt eines intensiven Meinungsaustausches des SPD-Kreisvereines mit dem neuen Generalsekretär der SPD-Niedersachsen Detlef Tanke unter der Gesprächsleitung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik. Dabei sicherte Landtagsabgeordneter Tanke eingangs zu, dass die

Detlef Tanke

SPD-Landtagsfraktion die frei werdenden Mittel des Bundes durch die BaföG-Reform in die Verbesserung der Personalausstattung in den Krippen investieren werde.

 

Jetzt könne endlich auf sicherer finanzieller Grundlage dafür gesorgt werden, dass der Personalschlüssel bereits im nächsten Jahr deutlich verbessert und die dritte Kraft in den Krippen ab 2015 sichergestellt wird. Dies bedeute auch eine Entlastung derjenigen Kommunen, dazu gehört die Stadt Verden, die bereits eine dritte Kraft aus eigenen Mitteln eingestellt hatten, weil sich bei der Vorgängerregierung in Hannover diesbezüglich nichts getan hatte.

 

Mit Genugtuung wurde auf der Tagung die Mitteilung des "SPD-Generals" aufgenommen, dass die rot-grüne Landesregierung die Bildungspolitik mit Priorität versehen habe. Hier wird es zur größten Investition der Regierungskoalition kommen und rund eine Milliarde Euro zusätzlich bis 2017 investiert werden, erklärte Tanke unter Beifall. Dieses Geld nannte er gut angelegt, denn es werde reichlich Zinsen bringen, zumal die frühkindliche Bildung verbessert, mehr in Ganztagsschulen und Lehrerstellen investiert, ein besseres Abitur gewährleistet und die Hochschulen leistungsfähiger werden.

 

Auch sprach sich der SPD-Landespolitiker für bessere Bedingungen und Investitionen in der niedersächsischen Gesundheitswirtschaft aus. Diese sei der "Jobmotor der Zukunft", da die soziale Gesundheitswirtschaft mit Blick auf die demografische Entwicklung in der Zukunft noch mehr Bedeutung erlangen werde. Deshalb müsse sich Niedersachsen als attraktiver Standort für diesen Wirtschaftszweig etablieren, forderte Detlef Tanke.  Dazu zähle auch der Aufbau neuer Studienangebote im Bereich der Gesundheitswirtschaft, um die Qualifizierung von Personal zu fördern.

 

Nicht ganz zufrieden äußerten sich die Kreis-SPDler gegenüber dem SPD-Generalsekretär über widersprüchliche Positionen zwischen Land und Bund beim Thema Fracking. Dabei wurde die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot des Frackings unterstrichen. Insoweit müsse auch das Bergrecht geändert werden, betonte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik.

 

Angetan ist die Kreis-SPD dabei von einer aktuellen Gesetzesinitiative des Landes Schleswig-Holstein über den Bundesrat, in welcher ein "ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger" gefordert wird. Die SPD im Landkreis Verden verspricht sich nichts von einer klimaschädlichen und grundwassergefährdenden Technik über den Einsatz giftiger Chemikalien. Stattdessen werde bei der Kreis-SPD die Förderung Erneuerbarer Energien, auch der Windenergie, favorisiert, so Bernd Michallik.