JANTZ DIREKT – Newsletter Nr. 10, Juli 2014

Moin, nach den ereignisreichen vergangenen Wochen geht der Deutsche Bundestag nun in die Sommerpause. Die SPD hat viele Gesetze auf den Weg gebracht. Die Leuchttürme sind sicherlich die Beschlüsse zum Erneuerbare- Energien-Gesetz und zum Mindestlohn. Der Mindestlohn kommt! Viele Jahre hat die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird, ohne dass

Christina Jantz

eine einzige Branche ausgenommen wird. Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Landkreisen Osterholz und Verden mehr Einkommensgerechtigkeit. Vor allem vielen Frauen wird mit dem Mindestlohn geholfen, weil sie besonders von niedrigen Löhnen betroffen sind. Aber auch wenn im Bundestag Sommerpause ist – ich bin weiterhin unterwegs und werde vor Ort auf Sommertour gehen. Ich hoffe, dass ich dabei viele Eindrücke sammeln kann. Auf meiner Tour durch die Landkreise Osterholz und Verden werde ich Unternehmen und Verbände besuchen, mich mit Schülern und Lehrern treffen und viele Vereine und Projekte besuche. Dabei wird es auch darum gehen, zu schauen, wie sich die in Berlin beschlossenen Gesetze vor Ort auswirken und was ich an Themen zurück in die Hauptstadt nehmen kann.  Solltet ihr im Juli bei euch vor Ort spannende Termine kennen, teilt mir diese gerne mit.


ECKPUNKTE FÜR EIN ERDGASGESETZ
In Berlin haben heute der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die Umweltministerin, Dr. Barbara Hendricks, Eckpunkte für das weitere Vorgehen bei der Erdgasförderung vorgestellt. Auch bei der konventionellen Erdgasförderung wird es strengere Auflagen geben, gerade um die Menschen, die Umwelt und das Trinkwasser zu schützen. Hierzu sollen zusätzliche Regelungen getroffen werden.
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DER MINDESTLOHN KOMMT!
Heute hat der Bundestag einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland beschlossen. Schätzungen zufolge wird die ab dem 1. Januar 2015 geltende Regelung für etwa vier Millionen Menschen das Ende von Niedriglöhnen bedeuten. Für mich ist der Mindestlohn ein großer Erfolg der SPD.
(» weiterlesen: http://christina-jantz.de/aktuelles/nachrichten/2014/438343.php)


MEHRGENERATIONENHÄUSER WERDEN WEITER FINANZIERT
Am 2. Juli 2014 hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Im Haushaltsentwurf sind zur weiteren Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser neben den laufenden sechs Millionen Euro weitere zehn Millionen Euro, die durch den Wegfall von europäischen Mitteln nötig werden, vorgesehen.

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REDE ZUM THEMA FRAUENQUOTE IN AUFSICHTSRÄTEN
Gestern habe ich im Bundestag zum Gesetz zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen, das durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde, geredet. Deutlich wurde, dass ich die Kernbotschaften des Gesetzesentwurfes zwar unterstütze, schließlich ist es gesellschaftspolitisch nicht zu erklären, dass Frauen, die über 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, immer noch an die sogenannte Gläserne Decke stoßen.

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NOVELLE DES EEG – NEUSTART DER ENERGIEWENDE
Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Mit den Stimmen der Großen Koalition ist das Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Oberstes Gebot ist es, Arbeitsplätze sowohl in den energieintensiven Industrien als auch in der Branche der Erneuerbaren Energien zu erhalten. Die Kostensteigerung gerade im Hinblick auf die EEG-Umlage wird gebremst, der Strommarkt wird angepasst und unsere Entscheidungen müssen mit europäischem Recht vereinbar sein.
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ORDENTLICHES MITGLIED IM AUSSCHUSS FÜR KULTUR UND MEDIEN
Kultur und Medien, dies ist der dritte Ausschuss, in dem ich als Vollmitglied vertreten ist. Die Abgeordnete ist bereits ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
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Mit freundlichen Grüßen

Christina Jantz, MdB

 

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