Bernd Michallik: CSU-Maut brüskiert die Arbeitnehmer

Landkreis (hm). Den Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zur Erhebung einer Pkw-Maut steht SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik höchst skeptisch gegenüber. In einer Pressemitteilung des SPD-Kreisvereines Verden äußerte Michallik jetzt "erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Pläne".

Bernd Michallik

Es fehle hier vielmehr an einem klaren Konzept und eine handwerklich saubere Lösung. Nach wie vor würden auch Zweifel bestehen, ob die Maut-Pläne des CSU-Ministers mit dem EU-Recht vereinbar seien. Außerdem schwebe Minister Dobrindt ein Bürokratiemonster vor, das die Straßenabgabe zum Nullsummenspiel machen werde, warnte der SPD-Kreisvorsitzende.

 

Michallik hält es bei dieser Debatte für wichtig, dass es ein juristisch wasserdichtes Konzept gibt, das den EU-rechtlichen Vorgaben standhält. Es muss dringend vermieden werden, so Michallik weiter, dass ein EU-Gericht das Gesetz wegen der Diskriminierung von Ausländern einkassiert und am Ende durch die Hintertür eine Pkw-Maut kommt, die keiner will, aber alle belastet.

 

Bekanntlich sieht das Konzept von Dobrindt eine Abgabe sowohl für Autobahnen als auch für Land-, Bundes- und Kommunalstraßen vor, wobei deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer einen Ausgleich der Gebühr erhalten sollen.

 

Bernd Michallik folgert dazu: "Unbestritten ist, dass wir mehr Geld für Straßen und Brücken brauchen und auch einen vernünftigen Ausbau der Logistikdrehscheibe bei uns in Niedersachsen. Dies darf aber nicht zu Lasten unserer Arbeitnehmerschaft gehen, die gerade im Flächenland Niedersachsen häufig weite Wege mit ihrem Auto zur Arbeitsstelle fahren müsse."

 

Deshalb steht der SPD-Kreisvorsitzende den Plänen des CSU-Ministers auch sehr verhaltend bis ablehnend gegenüber. Wichtigster Schritt sei für die SPD ohnehin, so Bernd Michallik, zu einer Ausweitung der Lkw-Maut zu kommen, um beispielsweise an der B 215 und unseren Land- und Kreisstraßen Ausweichverkehre durch Lkw zu verhindern.