Heiko Oetjen: Sozialpolitik neu justieren

Landkreis/Oyten (hm). "Dank der Initiativen sozialdemokratischer Bundesminister hat die Große Koalition bereits einige ihrer Ankündigungen und Versprechen umgesetzt, doch es bleibt noch viel zu tun, um der von Schwarz-Gelb in der Vergangenheit verursachten sozialen Schieflage abzuhelfen". Mit dieser Erwartungshaltung geht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, ins Jahr 2015.

Heiko Oetjen

Dazu hebt Oetjen grundsätzlich hervor: "Ob auf Kreis- Landes- oder Bundesebene sollte Sozialpolitik nicht nach Kassenlage, sondern nach dem Notwendigen gemacht werden. Das Dogma der schwarzen Null und der Schuldenbremse dürfen nicht auf Kosten der Sozialpolitik und der öffentlichen Infrastruktur und kommunalen Daseinsvorsorge durchgesetzt werden".

 

Heiko Oetjen ist sich sicher, dass mit einer vorausschauenden Sozialpolitik, wie sie vom Landkreis Verden längst praktiziert wird, zudem rechtsextremen und populistischen Bewegungen der Nährboden entzogen werden kann. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat sich in ihrer langen Tradition als älteste demokratische Partei in Deutschland immer gegen die Ausgrenzung  gesellschaftlicher Gruppen ausgesprochen und wird daran auch künftig entschieden festhalten, bekräftigt Oetjen angesichts der Flüchtlingsproblematik.

 

Außerdem greift für den SPD-Fraktionsvorsitzenden die bisher geplante Verbesserung der Eingliederung von geringqualifizierten und langzeitarbeitslosen Menschen zu kurz. Mit Blick auf das SPD-Kommunalwahlprogramm 2011 bis 2016 folgert der SPD-Kreistagsabgeordnete: "Wir brauchen in der Bundespolitik eine Ausrichtung, die uns auch im Landkreis Verden die Schaffung eines "Sozialen Arbeitsmarktes" ermöglicht".

 

SPD-Kreispolitiker Oetjen setzt zudem darauf, dass die Bundesregierung 2015 ihr Versprechen weiter einlöst, Familienfreundlichkeit als Leitprinzip der Gesetzgebung und des exekutiven Handelns zu verankern. Dazu gehört vor allem, so Heiko Oetjen, Frauen und Männern mehr noch als bisher bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen und geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten insbesondere in der Arbeitswelt zu beseitigen.

 

Heiko Oetjen freut sich darüber, dass im Kreistag Konsenz darüber besteht, die Krankenhausstandorte der Aller-Weser-Klinik in Verden und Achim zu sichern. Jetzt sei aber insbesondere das Land Niedersachsen gefordert, mit einer kräftigen Finanzierungsspritze für die Umsetzung der Modernisierungskonzeptes insbesondere im Verdener Krankenhaus zu sorgen, damit künftig auch hier wieder wirtschaftlicher gearbeitet werden kann. "Klar ist für die SPD-Kreistagsfraktion, dass die Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Landkreis Verden ihren Preis hat. Daran werden sich die Sozialdemokraten weiterhin messen lassen", so Oetjen.

 

Ebenso hält es Heiko Oetjen für den richtigen Weg, ab 2016 den Betriebskostenzuschuss des Landkreises Verden für die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Städten und Gemeinden weiter zu erhöhen. Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet für diese erneute Kraftanstrengung jedoch auch von Bund und Land konsequente Schritte, die Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen und in der Kindertagespflege zu verbessern und insbesondere ein Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, das bundesweit vergleichbar hohe Qualität in Kita und Kindertagespflege gewährleistet.

 

Ausdrücklich begrüßt es Sozialdemokrat Oetjen, dass bei allen Fraktionen im Verdener Kreistag und bei der von Landrat Peter Bohlmann geführten Kreisverwaltung der Wille besteht, im Bereich der Flüchtlingsarbeit mit der "Willkommens- und Anerkennungskultur"  ein neues Leitbild zu prägen und dieses durch kommunale Initiativen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden konkret mit Leben zu erfüllen. Ziel muss eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik sein, die die Erfordernisse und Bedürfnisse der Flüchtlinge berücksichtigt und diese zum Maßstab macht.

 

Aufs schärfste verurteilt Heiko Oetjen die so genannten "Pediga"-Demonstrationen. "Gegen diese fremdenfeindlichen Hetzer müssen alle Demokraten zu Felde ziehen. Es ist gut und richtig, dass beispielsweise der Kölner Dom oder die Gläserne Manufaktur von VW in Dresden diesen Dummköpfen buchstäblich das Licht abgestellt haben. Deutschland ist nicht nur Schwarz-Rot-Gold, Deutschland ist bunt! Und das ist auch gut so!"