Bernd Michallik: Bayern muss sich bewegen

Landkreis/Langwedel (hm). Im Landkreis Verden wird zurecht über den umweltverträglichsten Trassenverlauf der Stromtrasse nach Süddeutschland gerungen, dem so genannten Südlink. Dabei gestaltet sich auch vor Ort die Energiewende als eine der schwierigsten Aufgaben. Glücklicherweise gibt es nach wie vor eine respektable Mehrheit für die Energiewende und den Atomausstieg, sowohl bei den Fraktionen im Verdener Kreistag als auch in der Bevölkerung. Allerdings könnte dieser

Bernd Michallik

große Rückhalt ins Wanken geraten, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher den Eindruck gewinnen, das die Kosten der Energiewende ungerecht verteilt werden und die eigentlichen Nutzer des Windstroms aus Norddeutschland in unseren südlichen Bundesländern weiterhin das Gelingen dieses Projektes blockieren, warnt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik in einer Stellungnahme der Kreis-SPD.

 

Es sei richtig gewesen, dass der Deutsche Bundestag mehrheitlich mit der Reform des EEG vor gut einem halben Jahr die Rahmenbedingungen für die Energiewende an den aktuellen Gegebenheiten angepasst hat. Richtiges Ziel dieser Reform: Den Kostenanstieg bremsen, die Kosten gerechter verteilen und den Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll steuern. Vor allem kostengünstige Technologien wie Windenergie und Photovoltaik sollen nach dem Willen des Gesetzgebers weiter ausgebaut werden, fasst Michallik die Gründe zusammen.

 

Für einen erfolgreichen Ausbau der Windenergie im Norden werden jedoch Stromtrassen in den Süden benötigt. Mittlerweile ist es nämlich leider so, dass aufgrund der bislang fehlenden Leitungen die Kapazitäten der Windenergieunternehmen im Norden nicht ausgeschöpft und die Windkraftanlagen sogar zeitweise abgeschaltet werden mussten. Dadurch sind Kosten entstanden, so der SPD-Kreisvorsitzende bedauernd, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Dies ist für die SPD im Landkreis Verden keine akzeptable Lösung.

 

In diesem Zusammenhang ärgert sich Bernd Michallik insbesondere über den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sich seit Monaten weigert, grünes Licht für die beiden geplanten Stromtrassen in den Süden zu geben und sich in Kleinstaaterei verliert. Die Folge, nämlich die Mehrbelastung von Millionen Stromkunden im Norden, hält Bernd Michallik für im höchsten Grade ungerecht. Er unterstreicht dabei ausdrücklich, dass die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien Gemeinschaftsaufgaben sind, an deren Finanzierung sich alle beteiligen müssen.

 

 "Scheitert diese gerechte Kostenverteilung allerdings an der Sturheit von einzelnen, müssen neue Wege bestritten werden, um nicht die Regionen zu bestrafen, die sich besonders für die erneuerbaren Energien engagieren", fordert der SPD-Kreisvorsitzende. Daher steht Michallik auch einen Vorschlag der EU-Kommission aufgeschlossen gegenüber, zukünftig nicht nur eine Strompreiszone für Deutschland festzulegen, sondern zwei. Der Strompreis würde dann wegen des Verhaltens Seehofers und der CSU um etwa 10 Prozent steigen und wäre eine große Belastung für Verbraucher und Wirtschaft in Bayern. Dies könnte jedoch noch durch eine Rückkehr zur Vernunft der Konservativen in Bayern abgewendet werden, folgert der SPD-Kreisvorsitzende abschließend.