Möller: SPD hat sich für die Mieter durchgesetzt

Verden/Landkreis. "Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und Wohngelderhöhung - das sind gute Nachrichten für die Mieterhaushalte im Landkreis Verden und im Bremer Umland". Mit diesen Worten hat der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Mietervereinsvorständler Heinz Möller die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung und die Ankündigungen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kommentiert.

"Auch im Bremer Umland und in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden haben Wohnungssuchende in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sie für Makler-leistungen zur Kasse gebeten werden, die sie nicht beauftragt haben. Die SPD hat jetzt durchgesetzt, dass künftig das Prinzip gilt "wer bestellt, hat auch zu bezahlen", freut sich SPD-Sozialpolitiker Möller.

 

Es sei gut, dass die Unionsparteien, die sich trotz der entsprechenden Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag lange gesperrt haben, letztlich ihren Widerstand gegen diese Neuregelungen endlich aufgegeben haben. Damit kann ein Stück mehr Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt und in das Soziale Mietrecht einziehen, betont der SPD-Kreistagsabgeordnete.

 

Ein Erfolg der Sozialdemokraten ist nach Möllers Auffassung auch die jetzt für 2016 terminierte Erhöhung des Wohngeldes, die Bauministerin Hendricks jüngst angekündigt hat. "Bundesweit profitieren davon immerhin rund 870 000 Haushalte. Die Leistungen werden nach Jahren des schwarz-gelben Stillstandes um durchschnittlich knapp 40 Prozent erhöht. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", verdeutlicht Heinz Möller. Auch hier hatten die Unionsparteien zuletzt blockiert und eine Anhebung bereits für 2015 verhindert.

 

Leider habe sich die SPD nicht dabei durchsetzen können, den von Schwarz-Gelb abgeschafften Heizkostenzuschuss wieder einzuführen  Dies haben CDU und CSU leider verhindert, bedauert Möller.  Er hofft, dass es der Bauministerin jedoch gelingen wird, jetzt an anderer Stelle für die Berücksichtigung der Entwicklung der Warmmieten bei der Wohngeldreform zu sorgen.

 

Mit Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung und Bestellerprinzip hat die SPD nach Auffassung des Kreistagsabgeordneten ein gutes Paket für die Mieterhaushalte auf den Weg gebracht. "Auch im Landkreis Verden werden Tausende von diesen Maßnahmen profitieren", so Heinz Möller.