AfA fordert neue Konzepte für die Einwanderung

Verden/Landkreis (hm). Einwanderungspolitik ist dann erfolgreich, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen wird. Einwanderung lässt sich nicht gegen, sondern nur mit breiter Zustimmung der Gesellschaft gestalten. Dies war das übereinstimmende Ergebnis einer breiten Debatte der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA), zu der AfA- und DGB-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert am Dienstag in die Kreisstadt eingeladen hatte.

Heinz Möller

Dabei ist es schon gute Tradition, dass sich die SPD-Arbeitnehmerorganisation mit brisanten gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzt, so Teubert in der Begrüßung.

 

Mit der Frage, wie ein Einwanderungsgesetz und eine entsprechende Konzeption für die Zukunft aussehen könnte, setzte sich dabei der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Kreis-Sozialausschussvorsitzende Heinz Möller auseinander. Er gab zu bedenken, dass auf Grund des demografischen Wandels in Deutschland in den kommenden zehn Jahren bis zu 6,7 Millionen Erwerbstätige dem Arbeitsmarkt fehlen werden. Das sei von daher aktuell die größte Herausforderung für unsere Volkswirtschaft, auf welche die Sozialdemokraten befriedigende und schlüssige Antworten geben müssen.

 

An vorderster Stelle müssen dabei sicherlich alle erforderlichen Anstrengungen stehen, so Möller, um die bundesweit über 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 25 bis 34 Jahren, die bisher keine Berufsausbildung haben, in eine solche Ausbildung zu bringen. Dies sei auch auf dem jüngsten SPD-Kreisparteitag mit Staatssekretärin Daniela Behrens deutlich geworden. Auch müsste die Langzeitarbeitslosigkeit Schritt für Schritt verringert und die Erwerbstätigkeit von Frauen, die vielfach auch vor Ort gegen ihren eigenen Wunsch nur mit 450-Euro-Jobs oder Teilzeitstellen beschäftigt sind, erhöht werden. Dennoch vertrat der SPD-Sozialpolitiker die Auffassung, dass Deutschland zusätzlich auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein werde.

 

Auch wenn derzeit viele weitere zusätzliche Einwanderer nach Deutschland kämen, so seien  hiervon doch die größte Zahl qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU, meist aus Ost- und Südeuropa. Wenn sich jedoch die Beschäftigungslage im Süden Europas hoffentlich bald wieder verbessern wird, werde der Zuzug aus diesen Ländern schnell wieder abnehmen. Für die SPD-Arbeitnehmerorganisation und die SPD insgesamt komme es daher darauf an, so SPD-Kreistagsabgeordneter Möller weiter, dass man sich vor Ort und in Deutschland rechtzeitig auf erfolgreiche und qualifizierte Einwanderer aus Drittstaaten bemüht und spürbare Anstrengungen unternimmt, in Deutschland lebende Menschen mit einem Aufenthaltsstatus schneller und erfolgreicher an die Berufstätigkeit heranzuführen.

 

Die Kürzung der Frist für den Zugang zum Arbeitsmarkt auf drei Monate bzw. der Entfall der Vorrangprüfung nach 15 Monaten und dessen Abschaffung für Mangelberufe und bei inländischer Ausbildung wurde dabei von der SPD-Arbeitnehmerorganisation einhellig begrüßt. Umso wichtiger sei es außerdem, so Heinz Möller, dass es uns über Anstrengungen des Landkreises Verden gelingt, auch über Sprachkurse und zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen für Flüchtlinge und Menschen mit einer Duldung zu konkreten Verbesserungen zu kommen.

 

Übereinstimmung in der AfA-Debatte bestand auch darin, jugendlichen Geduldeten und Asylsuchenden den Aufenthalt bis zum Abschluss einer Ausbildung zu gewähren und auch eine angemessene Frist für anschließende Arbeitssuche einzuräumen. Dies würde auch den dringenden Wunsch von Handwerkskammern und Kirchen, dem DGB und Arbeitgeberverbänden entsprechen, berichtete Möller.

 

AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert ergänzend: "Auf solche Bündnisse muss die SPD setzen, wenn sie eine zielführende Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Muster führen will".  Deutschland müsse jedoch auch immer bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen und ebenso Asylsuchenden Unterstützung zu gewähren. Dies sei eine humanitäre Aufgabe, bei der wir im Landkreis Verden froh, sein dürfen, wie viele Menschen sich hier freiwillig engagieren, weil sie den betroffenen Menschen unmittelbar helfen und einen Einstieg ermöglichen wollen, sagte Möller abschließend.