Kreis-SPD startet öffentliche Debatte zu Arbeit und Bildung in Niedersachsen

Oyten/Landkreis (hm). Das Thema "Arbeit. Bildung. Niedersachsen!" stand am Montag im Blickpunkt eines gemeinsamen öffentlichen Parteitages der Sozialdemokraten aus den Landkreisen Verden und Osterholz in der Gaststätte "Zum Alten Krug" in Oyten, der vom SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik moderiert wurde.

Daniela Behrens

Dabei Führte Daniela Behrens, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mit einem engagierten Eingangsreferat in die Thematik ein. Anschließend wurde in Form einer  Podiumsdiskussion über die Zukunft von Arbeit und Bildung in Niedersachsen debattiert. Neben Staatssekretärin Daniela Behrens äußerten sich auf dem Podium die Qualifizierungsberaterin der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, Daniela Westerhoff, der Betriebsratsvorsitzende im Mercedes-Benz Werk Bremen, Michael Peters, sowie Landrat Peter Bohlmann in Statements  und stellen sich anschließend unter der Gesprächsführung von Bernd Michallik einer breiten Diskussion.

 

Einleitend unterstrich die Staatssekretärin, dass die SPD in Niedersachsen als Partei der sozialen Gerechtigkeit gesehen wird. Die Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft sei daher auch das Kernziel in allen Bereichen sozialdemokratischer Politik. Dazu gehöre eine Sozial- und Gesundheitspolitik, die für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben offen hält. Dazu gehöre ebenso eine gute Bildungspolitik, die Chancengleichheit garantiert. Weiter erläuterte Daniela Behrens die Zielsetzungen der Arbeitsmarktpolitik der SPD-geführten Landesregierung, die großen Wert auf "gute Arbeit" lege. Dann forderte Daniela Behrens in Oyten ihre Parteifreunde auf,  sich einer öffentlichen Debatte zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Kompetenz zu stellen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Sie verdeutlichte, dass sich die SPD-Niedersachsen im Jahr 2015 mit ihren Gliederungen verstärkt den wirtschaftlichen Fragestellungen zuwenden wird, um Antworten für die Zukunft zu liefern. Daniela Behrens nachdrücklich: "Die SPD wird in der Öffentlichkeit als eine Partei wahrgenommen, die vor allem für Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik zuständig ist. Hier erreicht die Sozialdemokratie hohe Kompetenzwerte. Die SPD muss neben ihrem Profil in diesen Bereichen aber auch wieder ein Profil als Partei der guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gewinnen. Dies ist kein Widerspruch, sondern in der SPD-Programmatik für die Gestaltung einer demokratischen und sozialen Gesellschaft fest verankert".

 

Zur sozialdemokratischen Politik gehöre es auch, so Daniela Behrens, die Bedürfnisse der Arbeitnehmerschaft nach Sicherung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen genauso ernst zu nehmen, wie die Erwartung eines sozialen Aufstiegs und einer besseren Zukunft. Sichere und gute Arbeitsplätze seien unverzichtbar für eine vorausschauende Sozialpolitik, weil sie dazu beitragen, langfristig die Kosten der notwendigen nachsorgenden Sozialpolitik zu senken. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sei andererseits zugleich die Voraussetzung, um über Steuereinnahmen einen funktionsfähigen Sozialstaat und vorzügliche Bildungspolitik zu finanzieren.

 

Für die SPD-Niedersachsen sei Wirtschaftspolitik ein zentrales Politikfeld zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes. Ziel ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die niedersächsische Wirtschaft zu schaffen. Das gelte für große Industriebetriebe, vor allem aber für die in Niedersachsen und im Landkreis Verden strukturbestimmenden klein- und mittelständischen Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten, machte Staatssekretärin Behrens deutlich. Sehr entspannt verlief die Podiumsdiskussion, da sich alle Teilnehmer weitgehend in den Zielsetzungen einig waren. Daniela Westerhoff von der IHK berichtete dabei, dass in den Landkreisen Verden und Osterholz die Einführung des Mindestlohns, hiervon profitieren landesweit immerhin rund 350 000 Beschäftigte, weitgehend problemlos umgesetzt worden sei.

 

Landrat Peter Bohlmann (SPD) nannte die Versorgung der Unternehmen im Landkreis Verden mit gut qualifizierten Fachkräften über die "Fachkräfteoffensive des Landkreises" angesichts des demografischen Wandels für eine der zentralen kreis- und landespolitischen Herausforderungen. Besonders deutlich werde dies vor Ort auch im Zusammenhang zwischen einer guten Bildungs-, Qualifizierungs- und einer erfolgreichen Wirtschaftsförderpolitik. Dabei lobte Landrat Bohlmann das gute Zusammenspiel mit den arbeitsmarktpolitischen Akteuren von Handel, Industrie und Handwerk, der Arbeitsverwaltung, den Akteuren im Kreishaus sowie der Landesregierung ausdrücklich.

 

In der Debatte bekam die Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und AWK-Betriebsratsvorsitzende Eva Hibbeler viel Beifall für ihre Forderung nach mehr Wertschätzung und besserer Bezahlung sowie familienfreundlicheren Arbeitszeiten für die Beschäftigten in den Heil- und Pflegeberufen, weil sonst wirklich ein Pflegenotstand angesichts der demografischen Entwicklung vor der Tür stehe. Die Antwort von Daniela Behrens lautete: "Dies hat Sozialministerin Cornelia Rundt erkannt und ist bereits am Ball".