Heiko Oetjen sieht Chancen für finanzschwache Kommunen

Verden/Landkreis (hm). "Auch im Landkreis Verden werden wir vom jetzt beschlossenen Investitionsprogramm des Bundes sicherlich profitieren". Diese Einschätzung traf der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Oetjen (Oyten), vor seinen Fraktionskollegen auf einer Tagung im Verdener Restaurant "Likedeeler", an der auch Landrat Peter Bohlmann teilnahm. Die Mittel, die das Land Niedersachsen für seine notleidenden Kommunen erhält, müssen nicht den Großstädten vorbehalten bleiben. Auch die

Heiko Oetjen

finanzschwachen Kommunen in unserer Region, sollten die Möglichkeiten des Entlastungspakets ausloten, sobald das Land seine Kriterien festgelegt hat, empfahl Heiko Oetjen seinen Mitstreitern.

 

Der SPD-Fraktionschef wies darauf hin, dass im Rahmen des Programms zwischen 2015 und 2018 insbesondere Investitionen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur unter anderem die energetische Sanierung an Schulen und Weiterbildungseinrichtungen sowie Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden. Heiko Oetjen hält es für sehr gut vorstellbar, dass sich hier für Städte und Gemeinden im Landkreis Verden mit Investitionsstau im Schulbereich Möglichkeiten ergeben.

 

Oetjen bedauerte jedoch, dass eine allgemeine Förderung von Schulbaumaßnahmen über das Entlastungspaket nicht möglich ist. "Als SPD hätten wir das gerne so geregelt, angesichts wichtigen Schulbau-maßnahmen wie beispielsweise im Flecken Langwedel. Leider ist die CDU in Berlin diesen Weg nicht mitgegangen, sondern bleibt bei ihren grundsätzlichen Nein zur Bundesförderung für Schulen. Hier muss die SPD noch viel Überzeugungsarbeit bei CDU und CSU leisten".

 

Zum weiteren Prozedere informierte Heiko Oetjen, dass mit dem Nachtragshaushalt 2015 des Bundes der "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" von 3,5 Milliarden Euro sowie sieben der zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2019 umgesetzt werden. Bereits Mitte des Jahres könne dann nach Zustimmung des Bundesrates mit der Mittelvergabe begonnen werden.