Für Möller ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte

Verden/Landkreis. "Der Mindestlohn sorgt mittlerweile seit über hundert Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen, davon 350 000 in Niedersachsen, endlich einen akzeptablen Lohn erhalten und das dem Lohndumping ein Ende gesetzt wurde. Das ist gut so, denn wir brauchen in Deutschland für ehrliche Arbeit auch gute Löhne. Auf jeden Fall bedeuten über hundert Tage Mindestlohn einen großen arbeitsmarktpolitischen Fortschritt", meint der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Sprecher

Heinz Möller

der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Heinz Möller, in einer ersten Bilanz.

 

Der Einzelhandel profitiere vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker, also der Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen, zurückgehen werde. Also auch eine gute Nachricht für die Sozialkasse des Landkreises Verden. Das spare allen Steuerzahlern viel Geld, findet der Sozialausschussvorsitzende beim Landkreis Verden. Auch habe der gesetzliche Mindestlohn, anders als auch von Kritikern vor Ort erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet, hebt Heinz Möller hervor.

 

Selbst die Bundesagentur für Arbeit räume vielmehr ein, dass der Rückgang bei den Minijobs und der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse auch an Umwandlungen infolge des Mindestlohns liege. Das ist auch für die hiesige Region und die Arbeitnehmerschaft eine gute Nachricht. Möller hält es für erfreulich, dass nach einer aktuellen Umfrage inzwischen 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn sind. Weiter lobt er all die ehrlichen Unternehmer im Landkreis Verden, die den Mindestlohn ohne Schwierigkeiten konsequent umgesetzt haben.

 

Leider gebe es aber immer noch schwarze Schafe unter den Arbeitgebern, die versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, wie die Untersuchungen und Erhebungen beweisen. Deshalb sind auch die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn, auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber, so wichtig. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne, verdeutlicht AfA-Sprecher Möller. Eine gute Nachricht sei aber auch, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) signalisiert habe, dass es bei den Durchführungsbestimmungen zum Mindestlohn Anpassungen geben werde, die das Gesetz leichter handelbar machen sollen.