Joachim Schuster: TTip-Entscheidung wird noch einige Jahre dauern

Joachim Schuster und Kornelia Knieper waren Gastredner beim Mahl der Arbeit Verden/Landkreis (hm). Auch im 42. Jahr ihres Bestehens veranstaltete die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) wieder ihr traditionelles "Mahl der Arbeit", die AfA-Kultveranstaltung mit prominenten Rednern. In diesem Jahr konnte AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert als Mitveranstalter der öffentlichen Tagung im voll besetzten Saal des Restaurants "Verdener Wappen"

Teubert, Knieper, Schuster

auch den SPD-Ortsverein Verden und den SPD-Kreisverein Verden mit Gerard Otto Dyck sowie Bernd Michallik an der Spitze als Gastgeber begrüßen.

 

Das "Mahl der Arbeit" stand in diesem Jahr unter dem Motto "Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit – TTip – Chancen und Risiken". Ehrengäste und Hauptredner waren diesmal Dr. Joachim Schuster aus Bremen,

 

Wissenschafter und SPD-Europaabgeordneter, sowie Kornelia Knieper, die stell-vertretende Bezirksgeschäftsführerin Bremen/Nord-Niedersachsen der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), zum aus Arbeitnehmersicht brisanten Veranstaltungsthema. SPD-Europaabgeordneter Dr. Joachim Schuster informierte dabei auch über den aktuellen Beratungsstand in Brüssel aus erster Hand, da er Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments ist.

 

Schuster verdeutlichte, dass noch viele Fragen bei dem beabsichtigten Freihandelsabkommen mit den USA umstritten sind und der Klärung bedürfen. Von daher gehe er davon aus, dass sich die Verhandlungen noch einige Jahre hinziehen werden. Gerade die in der Debatte stehenden Eingriffe in die Wirtschafts- und Rechtsordnung hält der EU-Abgeordnete für brisant. Er stellte klar, dass die Politik die Verantwortung über die TTip-Entscheidung haben müsse und nicht Wirtschaftslobbyisten die Bestimmungen des Abkommens prägen dürfen.

 

Mehr als offen sieht Joachim Schuster wegen der  Gefahren die Bereiche Produktionsverfahren, Verbraucherschutz, Lebensmittelrecht und Gesundheitsschutz. Auch dürften demokratische Grundrechte nicht eingeschränkt werden und Umweltnormen gelte es zu sichern. Besonders wichtig war dem Redner, dass auch die Entscheidungsfreiheit der Parlamente gewahrt werden. Keine Probleme sieht er beim Zollabbau zwischen EU-Staaten und den USA.

 

Sicher müssen Investitionen geschützt werden, so Schuster, aber ohne private Schiedsgerichte, sondern mit unabhängigen Gerichten und Juristen sowie Revisionsmöglichkeiten. Gerade für den  Dienstleistungssektor sieht Sozialdemokrat Joachim Schuster es als wichtig an, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung nicht zum Spielball der Verhandlungen mit den USA werden dürfen. Von daher stehe noch ein langer Weg bis zur Verabschiedung des Freihandelsabkommens bevor, orakelte der Europaabgeordnete.

 

Ein klares Nein zum TTip-Abkommen forderte Verdi-Expertin Kornelia Knieper. Sie befürchtet nämlich Einschränkungen bei grundsätzlichen Arbeitnehmerrechten wie dem Streikrecht und Mitbestimmungsbestimmungen. Auch das Verbot von Kinderarbeit, die Anerkennung der Entgeltgleichheit, die Sicherung von Sozialstandards und humaner Arbeitsbedingungen sind gewerkschaftliche Forderungen an die Verhandlungsführer. Ebenso gab es ein klares Nein von Kornelia Knieper für Lohndumping über ein solches Abkommen.

 

Es schloss sich eine breite Diskussion unter der Moderation von Dietmar Teubert an. Dabei wurde verdeutlicht, dass Sozialdemokraten sich bei den TTip-Verhandlungen dafür einsetzen müssen, dass TTip nicht zu einer Demokratiebremse wird. Es müsse zwingend ausgeschlossen werden, dass das Handelsabkommen zwischen Europa und den USA zur Gefährdung von Umwelt, Verbraucherschutz und sozialer und demokratischer Rechte  führt. Sonst müsse die SPD-Antwort auch Nein lauten.

Foto: Uwe Hannenberg