Neue Kommission befasst sich mit allen Finanzfragen zwischen Land und Kommunen

Neue Kommission befasst sich mit allen Finanzfragen zwischen Land und Kommunen Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat es in einer Pressemitteilung begrüßt, dass sich die rot-grüne Niedersächsische Landesregierung für den Ent­wurf einer Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Einrichtung einer ge­meinsamen Finanzkommission ausgesprochen hat. Das neue Gremium wird sich nach Informationen Michalliks aus Hannover

Bernd Michallik

mit allen wichtigen Fi­nanzfragen zwischen Land und Kommunen befassen. Das sei sinnvoll, da die Arbeit der Landesregierung fast immer auch Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen hat, erläuterte der SPD-Kreischef.

 

Die Kommission soll noch im Sommer mit ihrer Arbeit beginnen und weitgehende Aufgaben wahr­nehmen. Neben dem Konnexitätsprinzip, dem kommunalen und dem Länderfinanzausgleich werden auch steuer- und abgabenrechtliche Fragestellungen auf der Tagesordnung stehen. Sie soll in einem halbjährlichen Sitzungsturnus tagen, bei Bedarf aber auch aus aktuellem Anlass zusammenkommen.

 

Damit wird die Landesregierung einem Vorschlag  gerecht, den SPD-Kreisverein und SPD-Kreistagsfraktion mit Heiko Oetjen an der Spitze immer wieder in die Debatte eingebracht haben, um dem finanzpoliti­schen Dialog zwischen Land und Kommunen einen rechtlichen Rahmen zu geben. Auch hier wird jetzt mehr Demokratie gewagt, so Heiko Oetjen erfreut.

 

Die Finanzkommission gibt den kommunalen Spitzenverbänden auch die Möglichkeit, verstärkt Themen anzusprechen, die – wie beispielsweise der Länderfinanzausgleich – über den Bereich der Kommunalfinanzen hinausgehen.

 

Der Finanzkommission werden Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und kommunalen Spitzenver­bänden angehören. Ihre Aufgabe wird es sein, über die finanziellen Anliegen der niedersäch­sischen Kommunen und des Landes abzustimmen und die vielfältigen Finanzbeziehungen von Land und Kommunen gemeinsam in den Blick zu nehmen. Die Vertreter des Landes werden von der Staatskanzlei, dem Finanzministerium und dem Innenministerium benannt. Auf der kommunalen Seite werden Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag vertreten sein.