Für Bernd Michallik ist Entlastung für Alleinerziehende überfällig

Für den SPD-Kreisvorsitzenden ist Kindergelderhöhung nicht genug Landkreis (hm). "Gut aber längst nicht genug". Mit dieser Einschätzung kommentierte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) seine Position zum Familienpaket, welches die schwarz-rote Bundesregierung jüngst beschlossen hat. Mit der Kindergelderhöhung werden immerhin bundesweit 17 Millionen Kinder besser unterstützt und mit dem Kinderzuschlag 45 000 Kinder zusätzlich aus der Armut geholt. Das sind

Bernd Michallik

Das sind beachtenswerte Entlastungen für die Familien, findet Michallik. Er macht jedoch deutlich, was der SPD allerdings noch fehlt. "Eine dringend notwendige steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden muss hinzukommen", fordert der SPD-Kreischef.

 

Im Familienpaket vorgesehen sind Michallik zufolge auch Anhebungen des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages in den Jahren 2015 und 2016. Das Entlastungsvolumen belaufe sich auf insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro, stellt der SPD-Kreispolitiker heraus. Es müsse bei den parlamentarischen Beratungen jedoch gelingen, so Michallik weiter, zusätzliche Verbesserungen durchzusetzen.

 

Michallik dazu konkret: "Alleinerziehende tragen eine besonders große Last und sind großen Anforderungen ausgesetzt. Nicht ohne Grund hat die SPD deshalb im Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten die Erhöhung des Entlastungsbetrags für Allein-erziehende und eine Staffelung nach Kinderzahl durchgesetzt. Der Betrag liegt seit 2004 bei 1 308 Euro. Deshalb ist eine wesentliche Erhöhung Überfällig".

 

Für sinnvoll erachtet der SPD-Kreisvorsitzende auch, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld möglichst rückwirkend für 2014 anzuheben. Er hält dies ebenfalls zur Steuerfreistellung des Existenzminimums aus den bekannten verfassungsrechtlichen Gründen für geboten. Es muss in einem Schlag gelingen, so Bernd Michallik, nicht nur die Familien spürbar zu stärken, sondern auch die Situation für Alleinerziehende wesentlich zu verbessern.