Teubert für wachstumsorientierte Ausgabenpolitik

Landkreis/Verden (hm). Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der SPD-Arbeitnehmerorganisation (AfA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), fordert angesichts der aktuellen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung von Bund und Land, die prognostizierten Mehreinnahmen wenigstens anteilig für eine wachstumsorientierte Ausgabenpolitik zu verwenden.

Dietmar Teubert

SPD-Politiker Teubert zur Begründung: Ein Teil der zusätzlichen Finanzmittel sollten sinnvoll verwendet werden. Schließlich ist auf vielen Ebenen der Daseinsvorsorge ersichtlich, dass wir nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in Soziales und Sicherheit benötigen".

 

Die Mehreinnahmen sind für Dietmar Teubert ein Signal dafür, dass wichtige Projekte jetzt zügig angegangen werden können. Dazu gehören für die SPD-Arbeitnehmerorganisation neben der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten, eine angemessenere Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher sowie unter anderem der Ausbau der Breitbandverbindungen, die Einführung einer realen Ausbildungsplatzgarantie sowie die Schaffung eines sozialen und aktivierenden Arbeitsmarktes für Lang- zeitarbeitslose im Landkreis Verden durch Bundes- und Landesförderung.

 

Für abwegig hält der DGB-Kreisvorsitzende hingegen die Forderungen von CDU, FDP und des "Steuerzahlerbundes" an die Niedersächsische Landesregierung, schon heute einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Grund für die gute Entwicklung der Steuermehreinnahmen seien schließlich ganz wesentlich die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften, der dadurch gestärkte Konsum, der gesetzliche Mindestlohn und die gute Entwicklung der Wirtschaft. "Die Binnenkonjunktur durch falsche Konzepte wieder abzuwürgen, wäre der falsche Weg", findet der Verdener SPD-Ratsherr Teubert.

 

Die SPD-Arbeitnehmerorganisation begrüßt hingegen Pläne der Bundesregierung zum Abbau der so genannten Kalten Progression. Hier müsse jedoch auf die soziale Balance geachtet werden, da die bisherigen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor allem hohe Einkommen bevorteilen.

 

Sozial gerechter und wirtschaftlich vernünftiger wäre es, so Dietmar Teubert, ausschließlich die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Auch sei es beispielsweise längst an der Zeit, Kapitaleinkommen und Erbschaften endlich bei angemessenen Freibeträgen genauso zu besteuern wie Einkommen aus Arbeit.