Christina Jantz: Große Koalition nicht immer ein Vergnügen

SPD-Funktionärskonferenz in Langwedel zog Bilanz Langwedel/Landkreis (hm). Viele Mitglieder der SPD im Landkreis Verden nutzten die Gelegenheit, um sich im Rahmen einer von Bernd Michallik moderierten parteiöffentlichen Funktionärskonferenz am Dienstag bei der Debatte über aktuelle politische Themen aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik einzubringen. Im Blickpunkt standen im Gasthaus Klenke in Langwedel Referate der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz

Christina Jantz

(Schwanewede) zu aktuellen Entscheidungen in der Bundeshauptstadt Berlin und von Andrea Michallik (Langwedel) über die wichtigsten Ergebnisse des SPD-Landesparteirates am Wochenende in Hannover mit anschließender breiter Diskussion.

 

Andrea Michallik informierte, dass der Landesparteirat einen Antrag der Jusos angenommen habe, in dem sich der SPD-Landesverband mehrheitlich kritisch gegenüber der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung geäußert habe. Positiv wurden die Zukunftsoffensive Bildung, das neue Schulgesetz und die zusätzlichen Landesmittel für die Kitas vom Landesparteirat gewürdigt.

 

Ebenso wurde in Hannover mit Beifall bedacht, so Andrea Michallik, dass die rot-grüne Landesregierung sich für einen Bestandsschutz für die Sprachheilklassen ausgesprochen habe und ab 2018 keine neuen Schulden mehr aufnehmen wolle. Zukunftsweisend sei auch der Beschluß, dass  die SPD auf eine 50 % Quote bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst setze, lobte die Rednerin.

 

Christina Jantz zog nach anderthalb Jahren Große Koalition in Berlin eine Zwischenbilanz. Dabei sei die Zusammenarbeit mit den Unionsparteien nicht immer ein Vergnügen, da viele der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von den Konservativen immer wieder in Frage gestellt werden. Die SPD setze jedoch darauf, dass sich die Union vertragstreu verhalte und der Vertrag abgearbeitet werde.

 

Die SPD habe bereits jetzt viele ihrer Versprechungen durchgesetzt, betonte Christina Jantz weiter. Dabei erwähnte sie besonders die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 Jahren, die Frauenquote und den Mindestlohn. Trotz Mindestlohn gebe es jetzt deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Anderslautende Behauptungen neo-liberaler Lobbygruppen haben sich demnach nachweislich als falsch erwiesen, freute sich die SPD-Parlamentarierin. Kritik am Mindestlohn gebe es eigentlich nur noch von "Schwarzarbeiterförderbranchen", die weiterhin auf Hungerlöhne setzen wollen.

 

Jantz sprach sich weiter dafür aus, in den nächsten Jahren die Familienpolitik zu forcieren. Beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA kritisch zu bleiben, aber sachlich in Verhandlungen auf Erfolge zu setzen. Bleiben diese jedoch hinter den Erwartungen zurück, könne man auch Nein sagen.

 

Weiter bedauerte es Christina Jantz, dass es eine Mehrheit in den Unionsparteien gebe, die dem Fracking positiv gegenüberstehe. Daher haben es die SPD und ihre Fachminister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks sehr schwer, weitere Gesetzesverschärfungen beim Fracking zum Schutze von Umwelt und Natur gegenüber CDU und CSU durchzusetzen. Es folgte eine sehr intensive Debatte über die Referate.

 

Anschließend hatte SPD-Kreisgeschäftsführer Roland Güttler das Wort, um über Vorbereitungen und Planungen zur Kommunalwahl 2016 zu berichten. Dazu war Güttler jüngst auf einer zentralen SPD-Konferenz in Hannover, die die SPD-Schwerpunktthemen 2016  für Städte, Gemeinden und Landkreise diskutierte.