Rot-Grün im Land ist gut für den Ländlichen Raum

Langwedel/Landkreis (hm). Seit 2013 regiert Rot-Grün in Niedersachsen mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze. In diesem Sommer ist Halbzeitbilanz. SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) zog aus diesem Anlass mit den Eingangsworten "Rot-Grün ist gut für unser Land" und herzlichen Dankesworten an den SPD-Bildungsexperten Uwe Santjer (Cuxhaven), der den Landkreis Verden für die SPD landespolitisch betreut, eine positive Bilanz.

Bernd Michallik

"Wir sind mit dem Regierungswechsel zu einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik zurückgekehrt. Das vorzeigbare Ergebnis wird sein, dass Niedersachsen spätestens 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss und eine schwarze Null erreichen wird. Ein Erfolg der Rot-Grünen-Finanzpolitik", findet Bernd Michallik.

 

Der SPD-Kreisvorsitzende weist dabei gleichzeitig darauf hin, dass neben der soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch erhebliche politische Schwerpunkte gesetzt worden sind. So wurde im Dezember 2013 ein Sondervermögen von 120 Millionen Euro in die Infrastruktur des Landes auf dem Weg gebracht, mit welchem in die Zukunft des Landes investiert wird. "Es wird aber nicht nur in Beton investiert", so Michallik weiter.

 

"Mit der Zukunftsoffensive Bildung investiert das Land innerhalb von vier Jahren immerhin eine Milliarde Euro in Bildung, in mehr Ganztag, in mehr frühkindliche Bildung und Qualitätsverbesserungen. Haushaltsmittel halt, die in allen Städten und Gemeinden des Landkreises Verden positives bewirken", stellt der SPD-Kreisvorsitzende fest.

 

Gerne erinnert Bernd Michallik daran, dass eine der ersten Maßnahmen von Rot-Grün die Abschaffung der Studiengebühren war. Hiermit hatten CDU und FDP bekanntlich auch Hand angelegt an den Standort Niedersachsen, denn viele Studentinnen und Studenten suchten sich ihren Studienplatz deshalb außerhalb des Landes und blieben später als Akademiker ebenfalls dort. "Rot-Grün hat damit nicht nur eine große Bildungshürde abgebaut und einen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit gemacht, sondern auch Führungskräfte für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zurückgeholt", freut sich Michallik.

 

Im Hinblick auf die Zukunftspolitik unterstreicht der SPD-Kreisvorsitzende auch die Bedeutung des Fachhochschulentwicklungsprogramms, mit dem die Fachhochschulen gestärkt und ausgebaut werden. "Gleichzeitig haben SPD und Grüne sich gerade  für den Ländlichen Raum eingesetzt, denn dort wohnt die Mehrheit der Niedersachsen und sind auch die meisten Fachhochschulen angesiedelt. Damit wird ferner für den Wissenstransfer zwischen der Wissenschaft und kleinen und mittelständischen Unternehmen gesorgt. Eine nicht zu unterschätzende Funktion für den Ländlichen Raum", betont Bernd Michallik.

 

Außerdem hebt der SPD-Kreisvorsitzende die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchlingen hervor. "Unsere Landesregierung trägt dabei zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bei. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch der Bund bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe höhere Finanzmittel zur Verfügung stellt", so Michallik in Richtung Bundeshauptstadt.

 

"Nach vielen Jahren des Stillstandes von CDU und FDP kommen von der rot-grünen Landesregierung und aus dem Hause von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auch endlich positive Signale zur Sicherung und Optimierung der Aller-Weser-Klinik (AWK) mit ihren Krankenhausstandorten in Verden und Achim. Ministerin Rundt hat erkannt, wie wichtig beispielsweise ein neues Bettenhaus am Standort Verden ist. Immerhin hatten die Vorgängerregierungen zehn Jahre Zeit, um die Krankenhausversorgung im Landkreis Verden zu sichern", so Bernd Michallik mit einem Seitenhieb an CDU und FDP.

 

Abschließend appelliert  der SPD-Kreisvorsitzende nachdrücklich an die gesetzlichen Krankenkassen, endlich im Planungsausschuss in Hannover den Widerstand gegen den Erhalt der Krankenhäuser in Achim und Verden aufzugeben. Ein weiteres Veto der Krankenkassen würde weder bei der Politik im Landkreis Verden noch bei den über 60 000 Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen im Landkreis Verden als Beitragszahler sowie bei der hiesigen Wirtschaft und Gewerkschaften auf Verständnis stoßen. Insbesondere würde Bernd Michallik dabei wissen, was eigentlich der Marktführer AOK dazu sagt?