SPD-Arbeitnehmer wollen Europa neu justieren

Verden/Landkreis (hm). Einen grundsätzlichen Kurswechsel weg von der konservativ geprägten Europapolitik haben die in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) organisierten SPD-Arbeitnehmer und Gewerkschafter im Landkreis Verden gefordert. "Europa muss neu justiert werden", sagte AfA-Sprecher und SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller anlässlich einer Debatte im Rahmen des AfA-Sommerprogrammes in der Kreisstadt. Dazu gehöre "eine soziale und ökonomische Wende, denn nicht

alles was die europäischen Regierungen in den letzten Wochen im Zuge der Griechenlandkrise beschlossen haben, ist für die sozial schwächeren Bevölkerungskreise in etlichen EU-Staaten noch zu schultern".

 

Auf der AfA-Tagung wurde verdeutlicht, dass die jetzige Spar- und Umverteilungspolitik nicht nur Griechenland wenig Perspektiven biete sondern auch dem Euro mit vielen falschen Zungenschlägen geschadet habe. Unter den Schäuble-Gretix-Vorschlägen leide letztlich auch Deutschland als stark exportorientiertes Land massiv. Jetzt aber gelte es, so die AfA in einer Resolution, schnell gegenseitige Verletzungen auf dem Kontinent abzubauen und die Spaltungstendenzen in Europa zu bekämpfen. Die EU müsse außerdem besondere Anstrengungen unternehmen, um die Massenarbeitslosigkeit bei jungen Menschen in einigen EU-Staaten zu bekämpfen. Die junge Generation in allen Staaten der EU ist die Zukunft Europas und nur mit ihnen ist ein sozial gerechtes Europa mit Zukunftsperspektive zu gestalten, so Heinz Möller.

 

Zweiter Schwerpunkt der AfA-Tagung war die Alterssicherung. "Wir müssen die gesetzliche Rente wieder armutsfest und lebensstandardsichernd machen", forderte AfA-Sprecher Möller von seiner Bundespartei. Man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass die Riesterrente und jede Privatisierung der Altersvorsorge sich als der falsche Weg erwiesen habe, die einem völlig falschen Personenkreis Nutzen bringe. Die AfA setzt deshalb auf eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Überprüfung des Nachhaltigkeitsfaktors.

 

Mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und den Verbesserungen bei der Mütterrente und den Renten wegen Erwerbsminderung konnte die SPD, so Möller lobend, jedoch erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht durchsetzen. Es komme jetzt darauf an, die Demografiereserve der gesetzlichen Rentenversicherung auszubauen, statt Anreize für Besserverdienende bei privaten Lebensversicherungen zu schaffen, zumal deren "Renditeversprechungen sich als Schuss in den Ofen erwiesen haben", erklärte der SPD-Sozialpolitiker.

 

Für die weitere Arbeit der großen Koalition in Berlin sieht AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert "schwieriges Fahrwasser bevorstehen". Ob flexible Übergänge in den Ruhestand, verbindliche Tarifklauseln im Vergaberecht, ob konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen: "Bei allen diesen im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben blockieren die Unionsparteien ebenso, wie bei der Festlegung von klaren roten Linien für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP", rügte Sozialdemokrat und Gewerkschafter Teubert.