Die Menschen müssen beim Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen

"Angesichts der dramatischen Bilder über die Katastrophen, die uns inzwischen fast täglich erreichen, können wir die Bestürzung über das nicht endende Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer gar nicht mehr in Worten zum Ausdruck bringen. Leider sind diese Geschehnisse mittlerweile fast ein Stück trauriger Alltag im Süden Europas", kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) dieses Drama.

Bernd Michallik

Angesichts dieser tragischen Ereignisse brauchen wir in Deutschland eine Flüchtlingspolitik, die diese Herausforderung meistert. Nicht in erster Linie, weil wir reich genug sind, sondern weil wir als Nation offen, barmherzig und den Menschen zugewandt sein sollten. Deswegen wird eine Flüchtlingspolitik mit humanitärer Haltung und nicht auf Grundlage einer Kosten-Nutzen-Kaltulation benötigt. Diesen Anspruch hat die Sozialdemokratie auch für Europa. Viel zu oft werde in jüngster Zeit mit Zahlen über den Verbleib der Flüchtlinge in den Ländern Europas diskutiert, jedoch viel zu wenig über die betroffenen Menschen. Gerade aber die Menschen sollten in den Mittelpunkt unserer Überlegungen und Handlungen gestellt werden, betont Bernd Michallik.
 
Er weist auf eine Erhebung des UNHCR hin. Danach waren in der 1. Jahreshälfte 2014 bereits 51,3 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Die Ursachen hierfür waren zumeist persönliche Verfolgung, Diskriminierung, Gewalt durch Bürgerkriege, Hunger und Naturkatastrophen.
 
Angesichts dieser Tatsachen unterstreicht SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik für die Kreis-SPD deutlich: "Der Schutz der Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder anderen nicht zumutbaren Lebensbedingungen aus ihren Heimatländern nach Europa fliehen, muss absolute Priorität vor Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen haben. Keine Frage, sie europäische Flüchtlingspolitik braucht einen Kurswechsel, aber die betroffenen Menschen müssen dabei im Blickpunkt stehen".
 
Für besonders wichtig hält Bernd Michallik in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Fluchtursachen: Die wenigsten Menschen wollen nämlich die Heimat verlassen. Deshalb müssen wir dabei mitwirken, dass sie auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben nicht auf die Flucht als letzten Ausweg angewiesen sind. Diejenigen, die unseren Schutz benötigen, müssen das Territorium der EU erreichen können.
 
Europäischer Grenzschutz, auf exterritoriales Gebiet oder in Drittstaaten ausgelagerte Grenzkontrollen und Zusammenarbeit mit Drittstaaten führen dazu, dass viele ihren Weg nach Europa gar nicht oder nur unter lebensgefährlichen Bedingungen finden können. Auch die extrem ungleiche Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU muss beendet werden. Alle Mitgliedsstaaten der EU sind in der Pflicht, endlich die EU-rechtswidrigen Zustände bei Aufnahme-, Verfahrens- und Anerkennungsbedingungen zu beseitigen.