Newsletter Lars Klingbeil, MdB – 19.08.2015

Liebe Freunde, der Deutsche Bundestag hat heute in einer Sondersitzung für die finanzielle Unterstützung Griechenlands durch ein Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestimmt. Auch ich habe heute mit Ja gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass ein gutes Programm vorliegt und es eine echte Chance für eine langfristige Verbesserung der Situation in Griechenland gibt. Die Zustimmung des Bundestags ist ein großes Zeichen der Solidarität und ein Bekenntnis zum europäischen

Lars Klingbeil

Zusammenhalt. Ich freue mich, dass auch fast alle Grünen Abgeordneten heute mit Ja gestimmt haben. 

Der Umfang der gewährten europäischen Hilfen liegt bei rund 86 Milliarden Euro. Davon werden ca. 54 Milliarden für den Schuldendienst, 7 Milliarden für den Abbau von Zahlungsrückständen, 7,6 Milliarden zum Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken benötigt. Die Finanzhilfe wird in Form eins Darlehens gewährt. Die maximale Laufzeit wird rund 32,5 Jahre betragen. 

Diese zusätzlichen Hilfen allein werden Griechenland nicht retten. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und durch strukturelle Reformen selbstständig wieder auf die Beine kommt. Die Chance, dass dies endlich gelingt ist größer als in den vergangenen 5 Jahren. Drei Viertel der Abgeordneten im griechischen Parlament haben für das Programm gestimmt. Die Rückendeckung in der Bevölkerung ist ebenfalls groß. Ich halte das ausgehandelte Reformprogramm für besser, als die Vereinbarungen in der Vergangenheit. 

Griechenland bekommt realistische Haushaltsziele. Die Staatsbetriebe sollen wirtschaftlich modernisiert werden. Zum ersten Mal in der griechischen Geschichte soll eine soziale Grundsicherung eingeführt werden. Die öffentliche Verwaltung wird umfassend reformiert und der Steuerbetrug endlich durch neue strafrechtliche Bestimmungen bekämpft. 

Der Ball liegt nun bei der griechischen Regierung, die die bereits eingeleiteten Reformschritte in den nächsten Monaten weiterführen und umsetzen muss. Das wird eine Mammutaufgabe bei der sie unsere Unterstützung hat. Durch regelmäßige und genauere Programmüberprüfungen wird nun durch die europäische Ebene verschärft sichergestellt, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden. 

Auf europäischer Ebene wird gleichzeitig die Diskussion um Schuldenerleichterungen für Griechenland weitergehen. Auch wenn ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist, gibt es hier Möglichkeiten beispielsweise durch Zinsnachlässe oder ähnliches. Wichtig ist auch, das in Aussicht gestellte Investitionsprogramm schnellstmöglich zu konkretisieren und umzusetzen. Dies wird nachhaltig wirken. 

Ich habe in den vergangenen Tagen und Wochen viele Emails und Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis erhalten, die mich aufgefordert haben mit Nein zu stimmen. Ich habe gestern und heute viele von denen, die mir geschrieben haben angerufen und ihnen meine Position erklärt. Ich weiß, dass dies nicht alle überzeugen wird und ich kann viele der Gegenargumente auch verstehen. Aber mir war es wichtig meine Entscheidung, die ich heute aus voller Überzeugung getroffen habe, zu begründen. Ich freue mich weiterhin über Eure Gedanken und Hinweise zu diesem Thema. 

Ich wünsche Euch eine schöne Woche. 

Euer Lars 

 

Lars Klingbeil, MdB
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