Heiko Oetjen spricht sich für Dispo-Deckel aus

SPD-Kreistagsfraktionschef Oetjen für besseren Verbraucherschutz Verden/Landkreis (hm). Berichte in den Heimatzeitungen über zu hohe Dispo-Zinsen der Geldinstitute im Landkreis Verden hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heiko Oetjen zum Anlass für eine engagierte Stellungnahme genommen. Darin fordert der SPD-Kommunalpolitiker aus Oyten nicht nur einen Dispo-Deckel, sondern auch einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Heiko Oetjen

Dabei sind auch aktuelle Meldungen, nach denen jetzt auch die CDU dafür offen ist, die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, beim SPD-Kreistagsfraktionschef Oetjen durchaus auf positive Resonanz gestoßen. "Es ist gut, dass die Union sich jetzt in dieser Frage bewegt. Denn eine solche Regelung wäre ein echter Schritt voran für den Verbraucherschutz im Bankenbereich", findet Heiko Oetjen.

 

In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die SPD bereits in ihrem Regierungsprogramm eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispo-Kredite von acht Prozent über dem Basissatz gefordert hatte. Leider habe dies die Union in den Koalitionsverhandlungen aber abgelehnt. Deshalb freut sich Heiko Oetjen besonders, dass die Union nun endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und jetzt die SPD in ihrer Forderung erstmalig unterstützt, nachdem sie jahrelang mit der SPD  nicht über eine gesetzliche Deckelung sprechen wollte.

 

Außerdem verweist Oetjen auf neueste Untersuchungen. Diese würden belegen, dass die Banken freiwillig keine niedrigeren Dispo-Zinsen anbieten, auch wenn dies den Wettbewerb unter den Geldinstituten steigern würde. "Allein mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbarten Warnhinweis an die Verbraucherinnen und Verbraucher werden wir die immer noch sehr hohen Zinsen von über zehn Prozent im Landkreis Verden nicht in den Griff bekommen", ist sich der SPD-Fraktionschef sicher.

 

Der SPD-Kommunalpolitiker plädiert daher jetzt für eine zügige Lösung durch die bundespolitischen Akteure. Dabei steht für die SPD nach wie vor eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen von acht Prozent über den Basiszinssatz  zur Verhandlung mit der Union an. Es sei bei gutem Willen durchaus möglich, so Heiko Oetjen, dass eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen noch in diesem Herbst beschlossen werden kann. "Das wäre ein weiterer Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Vernunft und für den Ruf der Koalitionsregierung von Union und SPD", betont Oetjen abschließend.