Kreis-SPD setzt auf Wilkommenskultur

SPD-Funktionärskonferenz befasste sich mit Flüchtlingspolitik Langwedel/Landkreis (hm). Zu einer parteiöffentlichen Funktionärskonferenz hatte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallig am Dienstagabend in das Gasthaus Klenke in Landwedel eingeladen. Im Blickpunkt der Debatte stand diesmal aufgrund der aktuellen Entwicklung die Flüchtlingsproblematik, die sehr offen und ergebnisorientiert diskutiert wurde.

Dr. Dörte Liebetruth

Begonnen wurde jedoch mit einem Rückblick auf den Willkommensempfang 3. Kraft in den Kitas durch SPD-Landespolitikerin Dr. Dörte Liebetruth, die sich zufrieden mit der Veranstaltung zeigte und ankündigte, dass jetzt das Werben für ein neues und modernes Kindertagesstättengesetz für Niedersachsen beginnen müsse. Auch hierfür hat Dr. Liebetruth etliche Anregungen in ihrem roten Rucksack parat, die jetzt aus dem Landkreis Verden kommend in Hannover thematisiert werden sollen.

 

Danach wurde die Bezirkskonferenz der SPD-Nord-Niedersachsen am 12. September in Achim vorbereitet. Hier wird die Zukunft der ländlichen Räume in Niedersachsen Schwerpunktthema sein. Außerdem wurde ein Kommunalworkshop der Kreis-SPD unter der Leitung der Expertin Gwendolin Jungblut am 10. Oktober personell und inhaltlich abgestimmt.

 

Es folgten weitere Überlegungen und Planungen zur Kommunalwahl 2016, die von Bernd Michallik und Roland Güttler dargelegt wurden. Zur Flüchtlingsproblematik gab es dann als Schwerpunktthema des Abends Statements aus allen acht SPD-Ortsvereinen und SPD-Kreisarbeitsgemeinschaften zu hören, wobei Bernd Michallik und Dr. Dörte Liebetruth die Wortführer waren.

 

"Angesichts der dramatischen Bilder über tausende von Flüchtlingen, die uns inzwischen täglich erreichen und die dramatischen Bilder über die Katastrophen auf dem Mittelmeer, können wir die Bestürzung über diese Ereignisse und das nicht endende Massensterben von Flüchtlingen gar nicht mehr in Worten zum Ausdruck bringen. Diese traurigen Geschehnisse dürfen uns nicht ruhen lassen. Wir müssen als Kreis-SPD geschlossen für eine Willkommenskultur in unseren Städten und Gemeinden eintreten", lautete der Appell von Bernd Michallik zu diesem Drama.

 

Die SPD-Funktionärskonferenz sprach sich angesichts dieser tragischen Ereignisse einstimmig für eine Flüchtlingspolitik in Deutschland aus, die diese Herausforderungen meistert. Nicht in erster Linie, weil wir reich genug sind, sondern weil wir als Nation offen, barmherzig und den Menschen zugewandt sein müssen.  Deswegen wird eine Flüchtlingspolitik mit humanitärer Haltung und nicht auf Grundlage einer Kosten-Nutzen-Kalkulation benötigt. Diesen Anspruch hat die Kreis-SPD auch für Europa. Viel zu oft werde in jüngster Zeit mit Zahlen über den Verbleib der Flüchtlinge in den Ländern Europas diskutiert, jedoch viel zu wenig über die betroffenen Menschen. Gerade aber die Menschen sollten in den Mittelpunkt unserer Überlegungen und Handlungen gestellt werden, forderte Bernd Michallik auf der Konferenz.

 

Dr. Dörte Liebetruth als stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende informierte auf der Tagung über eine aktuelle Erhebung des UNHCR. Danach waren in der 1. Jahreshälfte 2014 bereits 51,3 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Die Ursachen waren nach ihren Worten zumeist persönliche Verfolgung, Diskriminierung, Gewalt durch Bürgerkriege, Hunger und Naturkatastrophen. Angesichts dieser Tatsachen unterstrich Dr. Dörte Liebetruth für die Kreis-SPD deutlich:

 

"Der Schutz der Menschen, die vor Krieg, religiöser und politischer Verfolgung oder anderen nicht zumutbaren Lebensbedingungen aus ihren Herkunftsländern nach Europa fliehen, muss absolute Priorität vor Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen haben. Keine Frage, die europäische Flüchtlingspolitik braucht einen Kurswechsel hin zu mehr Solidarität bei einigen EU-Staaten, aber die konkret betroffenen Menschen müssen dabei im Blickpunkt stehen", unterstrich SPD-Landespolitikerin Liebetruth.

 

Für besonders wichtig hielten viele Redner auf der Konferenz in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Fluchtursachen, denn die meisten Menschen wollen eigentlich nicht ihre Heimat verlassen. Deshalb müsse sich die SPD als Gesamtpartei auch dafür einsetzen, dass bei der Suche nach einem menschenwürdigen Leben nicht auf die Flucht als letzter Ausweg gesetzt werden muss. Wer Schutz benötigt, muss auch künftig das Territorium der EU erreichen können. Zu guter letzt wurde auf der Konferenz klargestellt, dass alle Mitgliedsstaaten der EU in die Pflicht genommen werden müssen, so Bernd Michallik, endlich die EU-rechtswidrigen Zustände bei Aufnahme-, Verfahrens- und Anerkennungsbedingungen zu beseitigen.