Heiko Oetjen: Kommunen fordern Bund und Länder zu raschem Handeln auf

Landkreis Verden (hm). Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) organisierten SPD-Kommunalpolitiker aus den Städten und Gemeinden im Landkreis Verden erwarten von Bund und Ländern, rasch zu handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stärker zu entlasten.

Heiko Oetjen

Für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Landkreis Verden nennt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heiko Oetjen (Oyten) die Vereinbarungen des jüngsten Bund-Länder-Treffens von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten „Schritte in die richtige Richtung“. 

Allerdings sorge die Schaffung von 40 000 Plätzen zur Erstaufnahme zunächst nur Entlastung bei den Ländern, nicht bei den konkret betroffenen Städten und Gemeinden, gibt Oetjen zu bedenken. Ausdrücklich begrüßt er jedoch die Schaffung von vier neuen Drehkreuzen, um die Flüchtlinge zu verteilen. Wichtig sei auch, dass künftig wieder alle Bundesländer gemäß dem Königsteiner Schlüssel ihren Beitrag leisten werden. 

„Vor dem Hintergrund des enormen Zustroms von Flüchtlingen sollten Bund und Länder grundsätzlich die derzeitigen Strukturen und Organisationsformen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den Asylverfahren hinterfragen“, empfiehlt der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten. Er betonte zugleich: „Bund und Länder müssen nun rasch handeln und die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge besser unterstützen. Ich bin Vizekanzler Sigmar Gabriel persönlich sehr dankbar, dass er sich mit großem Engagement für eine Entlastung der Kommunen einsetzt.“

Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am 24. September fordert die SGK im Landkreis Verden nach den Worten Heiko Oetjens konkrete Ergebnisse für die Finanzierung und Versorgung der Flüchtlinge. Der Bund müsse sich strukturell, dauerhaft und umfassend an den Kosten der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Dies könne am besten über eine pauschale und dynamische Kostenbeteiligung pro Flüchtling erfolgen. Zudem muss dringend auch über die weitere Integration und die Finanzierung dieser Aufgabe gesprochen worden, so der SPD-Kreistagsfraktionschef abschließend.