Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

Haushalt und Flüchtlinge Achim. Am gestrigen Sonnabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zusammen mit den externen Mitgliedern im Kulturzentrum Alter Schützenhof in Achim zu ihrer jähriges Haushaltsklausur. Im Mittelpunkt stand bei der vom Fraktionsvorsitzenden Heiko Oetjen (Oyten) geleiteten Sitzung neben der eigentlichen Beratungen über die Haushaltsentwurf 2016 der Kreisverwaltung natürlich auch die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Zu Gast bei der Sitzung war auch Landrat

Heiko Oetjen

Peter Bohlmann (SPD), der in einem Einführungsreferat über die Grundzüge des Haushalts berichtete.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass es trotz der hohen Mehrausgaben durch die Aufnahme der Flüchtling gelungen ist, die Städte und Gemeinden mit weiteren 600.000 Euro bei den Betriebsausgaben für die Kindertagesstäten zu unterstützen. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist trotz der Mehrausgaben von 3,5 Millionen im Bereich Sozial- und Jugendhilfe ist nicht vorgesehen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Wolfgang Ewert (Langwedel), führte aus, dass die Personalkosten um 1,5 Millionen (ein Plus von 20 Stellen) auf nun 36,5 Millionen Euro gestiegen seien. Trotzdem stehe der Haushaltsentwurf in der guten Kontinuität des Schuldenabbaus. „2010 betrugen die Schulden noch 64 Millionen Euro. Es 2016 werden es ach dem vorliegenden Plan noch 40 Millionen sein“, lobte Vorsitzender Heiko Oetjen, „die Niedrigzinsphase wurde konsequent für höhere Tilgungsleistungen genutzt.“

„Dabei spart sich der Landkreis Verden nicht kaputt!“, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz-Heiner Hepke (Achim), „die Investitionen sind mit rund 23 Millionen Euro weiterhin ausgesprochen hoch.“ Hepke nannte als zwei Bespiele für geplante Investitionen die Aller-Weser-Klinik und, das Stammgleis in Dörverden-Barme. „Mit dem Haushaltsentwurf sind wir sehr zufrieden“, lobte Oetjen unter großem Beifall der Fraktion Landrat Bohlmann und die Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Bereich.

Ebenfalls großes Lob zollte die gesamte SPD-Kreistagsfraktion dem Landkreis und der Verwaltungsspitze für die „herausragende, schnelle und unbürokratische Bewältigung des Zuwanderungsdrucks“ (so Heiko Oetjen). Dabei forderten die Genossen, dass schnell klar sein müsse, welche Flüchtlinge im Landkreis bleiben werden und welche wieder gehen müssten. Die Sozialdemokraten sehen das Problem darin, dass bei weiter steigenden Zahlen nicht mehr genügend Ressourcen für die Integration vorhanden seien. Landrat Peter Bohlmann berichtete, dass Ende Januar 2016 die Zahl von zirka 3000 im Landkreis Verden erreicht sei.

Einzelne Kreistagsabgeordnete berichteten aus ihren Kommunen über die gemachten Erfahrungen, wobei deutlich wurde, dass das Mittel der Unterbringung in Turn- und Sporthallen nur befristet genutzt werden solle. „Die Kreisverwaltung hat eine hohe Kompetenz bewiesen, als vom 16. Oktober bis 1. November, nachdem das Land Niedersachsen sehr kurzfristig um entsprechende Amtshilfe bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen bat, 600 Plätze geschaffen wurden“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Sodys (Verden). Einhellig wurde auch neben die Arbeit der zahlreichen hauptamtlichen Helferinnen und Helfer die der Ehrenamtlichen im gesamten Landkreis gelobt. „Ohne ihr Engagement würde es nicht gehen“, unterstrich Heiko Oetjen und forderte die Anwesenden auf, selbst mit anzupacken, zu spenden und sich in der Bewältigung der Flüchlingsproblematik tatkräftig einzubringen. „Gerade wir Sozialdemokraten müssen Flagge zeigen und uns gegen jede Art von Fremdenfeindlichkeit stellen“, erklärte Oetjen, „dabei müssen wir gleichsam die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Das darf nicht leichtfertig abgetan werden. Der Grat ist schmal, auf dem Deutschland sich aktuell bewegt. Deshalb dürfen die demokratischen Kräfte nicht schweigen, wenn rechte Sprüche kommen. Gemeinsam schaffen wir es.“