Rot/Grün hilft Schulträgern bei Kosten für die inklusive Schule

Verden/Landkreis (hm). Die rot-grüne Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird.

Uwe Santjer

"Das Land Niedersachsen gibt danach für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 sogar 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen", erläutert dazu der für den Landkreis Verden zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer aus Cuxhaven.

 

"Unsere Schulen in öffentlicher Trägerschaft in den Kommunen werden also bei den Kosten für bauliche und sonstige Maßnahmen für Inklusion dadurch maßgeblich unterstützt", machte SPD-Bildungsexperte Santjer vor dem Landtagsplenum deutlich.

 

"Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist mit diesem Gesetz der Regierungskoalition gelungen", freut sich Santjer. "Er ist jedoch bedenklich, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegenstellt. Die Opposition redet nur von Inklusion, hat aber bei diesem wichtigen Gesetz nicht mitgestimmt", bedauerte Santjer.

 

Uwe Santjer abschließend: "Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die wir Sozialdemokraten uns stark machen. Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht Grund für das Scheitern von gemeinsamen Lernen und Leben sein"