Landrat Bohlmann: Sozialen Wohnungsbau ankurbeln

Jahresabschlusskonferenz der Kreis-SPD in Langwedel - Landrat Bohlmann referierte Langwedel/Landkreis (hm). Zahlreiche Sozialdemokraten aus allen SPD-Ortsvereinen im Landkreis Verden nutzten die Gelegenheit, um sich im Saal des Gasthauses Klenke in Langwedel unter der Moderation von Bernd Michallik auf der Jahresabschlusskonferenz des SPD-Kreisvereines von Landrat Peter Bohlmann über die aktuelle Flüchtlingssituation informieren zu

lassen. Als Fazit forderte er, dass es zu schnellen Zuzugsbegrenzungen kommen müsse, damit wir hier in unserem Land auch die Integration gewährleisten können. Neben der Beschleunigung der Asylverfahren sah er Bund und Land weiter in der Pflicht den Sozialen Wohnungsbaue anzukurbeln.

 

So habe der Bund die Haushaltsmittel für den  soziale Wohnraumförderung auf 1,018 Milliarden Euro im Jahr 2016 Euro verdoppelt und den Ländern zur Verfügung gestellt. Diese müssten sich jetzt ebenso stark engagieren, die Mittel verdoppeln und wirkungsvoll einsetzen. Vor allem müsste die Förderung von zinslosen Darlehen auf Festbeträge pro Wohnung umgestellt werden. In „Niedrig- oder gar Nullzinsphasen schaffen darlehensbasierte öffentliche Förderungen keine Anreize zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum“ stellte Bohlmann klar.

 

Des Weiteren müssen bei dem derzeitigen Problemdruck die Standards beim Bau von Wohnungen gesenkt werden. So verteuern beispielsweise sehr scharfe rechtliche Vorgaben zur Energieeinsparung die Erstellung von Wohnungen teilweise bis in den zweistelligen Bereich, so Bohlmann und forderte eine vorübergehende Rückkehr zur Energieeinsparverordnung von 2009.

"Angesichts des seit Jahren wachsenden Wohnungsdefizits müssen auch in den Städten und Gemeinden im Landkreis Verden schnellstens eine hohe Anzahl neuer Wohnungen fertiggestellt werden, insbesondere aber bezahlbare Wohnungen. Gleichzeitig sind außerdem kurzfristig greifende Übergangslösungen zur Wohnraumversorgung der Flüchtlinge notwendig", erklärte Peter Bohlmann nachdrücklich.

 

Hierzu wird es seitens des Landkreises eine jährlichen Kapitalzuschuss von mindestens 100.000,00 € an die Kreisbaugesellschaft geben. Weitere vor der Umsetzung stehende Modelle sind die Intensivierung der Bau- und Sanierungsberatung und ein kleines Zuschussprogramm zur Herrichtung von Wohnraum. Abschließend forderte Bohlmann alle kommunalpolitischen Verantwortlichen Beteiligten auf sich nachhaltig und engagiert um eine zur Verfügung Stellung von Flächen zu bemühen. Im Kern brauchen wir zwei Dinge: „Feste Zuschüsse und verfügbare und günstig zu erschließende Flächen."

 

Als wenig erfolgsversprechend hält Landrat Peter Bohlmann jedoch die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Sozialwohnungen über Steuervergünstigungen, Kredithilfen oder höhere Abschreibungen zu fördern. Dieses Modell habe schon in der Vergangenheit nicht viel gebracht, warnte der Landrat seine Zuhörerschaft. Er hält es für zielführender, wenn Bund, Land und die kommunale Ebene insbesondere mit klaren Zuschüssen dafür sorgen, dass wieder bezahlbarer Wohnraum gebaut wird.

 

Eingangs der Tagung hatte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik ausführlich über die wichtigsten Beschlüsse des jüngsten SPD-Landesparteirates informiert. Dabei bezeichnete er das SPD-Programm für die Zukunft der ländlichen Räume in Niedersachsen sowie die kommunalpolitischen Leitlinien des SPD-Landesverbandes Niedersachsen als eine gute Grundlage für einen Erfolg bei den Kommunalwahlen 2016.

 

Foto: Jutta Liebetruth