Dyck: Dem Rechtspopulismus keine Chance geben

Verden/Landkreis (hm). Der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und SPD-Chef Gerard-Otto Dyck hat vor der SPD-Arbeits-gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) am Freitag vor dem wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Er forderte Politik und Wirtschaft auf, sich gegen Rechts zu engagieren: "Der Zulauf, den Rechtspopulisten in Deutschland erhalten, ist besorgniserregend. Über 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2015 sind ein

Gerard-Otto Dyck

Skandal. Wir brauchen ein ziviles Engagement für den Schutz von Menschen und gegen Rassismus. Rechtspopulisten dürfen in Deutschland keine Chance haben!“

Mit Sorge sieht Sozialdemokrat Dyck, dass europaweit auch ein Rechtsruck in vielen Regierungen festzustellen ist. „An der Entsolidarisierung in Europa sind nicht die Flüchtlinge schuld, sondern eine Austeritätspolitik, die vor allem junge Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt – europaweit sind es 4,5 Millionen, denen damit eine Perspektive fehlt. Der Politikwechsel für ein soziales Europa ist überfällig“, unterstrich Dyck. Bei der Debatte um die Flüchtlinge müssten die Regierungen endlich einen klaren proeuropäischen Kurs einschlagen: „Schengen einzureißen wäre ein Desaster, es wäre gesellschaftlich wie wirtschaftlich Gift für Europa. Die Freizügigkeit muss erhalten bleiben“, lautete sein Appell vor der AfA. . „Wer die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will, muss Ursachen bekämpfen wie Krieg und Armut und nicht Grenzen hochziehen.“

Der Kreisvorsitzende der AfA und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dietmar Teubert, forderte dazu auf, im öffentlichen Dienst die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. „Das Land braucht endlich eine vorausschauende Personalpolitik im öffentlichen Sektor. Wer weiter auf dem Rücken der Beschäftigten spart, um die Schwarze Null nicht zu gefährden, der riskiert die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Mit Blick auf die im März startende Tarifrunde im öffentlichen Dienst sagte Teubert: „Es darf nicht gespart werden bei guten Arbeitsbedingungen und Löhnen. Es darf auch keine Absenkung von Standards bei Neueinstellungen geben. Wir sehen schon heute, dass es in Bereichen mit besonders hoher Arbeitsbelastung schwer fällt, neues, geeignetes Personal zu finden.“

Das vom Bundesfamilienministerium geplante Gesetz zu Lohngleichheit auf betrieblicher Ebene halten Gerard-Otto Dyck und Dietmar Teubert für dringend notwendig. Wir Sozialdemokraten setzen darauf, dass dieses Gesetz auch kommt. Die Lücke zwischen den Gehältern von Frauen und Männern beträgt hierzulande im Schnitt 22 Prozent. Deutschland ist in dieser Hinsicht eines der Schlusslichter der Europäischen Union, rügte der AfA- und DGB-Kreisvorsitzende.

Die AfA wird dieses Jahr den Mindestlohn gegen jegliche Angriffe verteidigen und fordert seine Weiterentwicklung. „Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, der rund 3,6 Millionen Menschen ein ordentliches Lohnplus beschert hat“, so Teubert. Die wiederholten Forderungen von fragwürdigen Ökonomen, angesichts der Flüchtlinge Ausnahmen zu erlauben, seien grundfalsch: „Jetzt gilt es den Mindestlohn weiterzuentwickeln und weitere Ausnahmen zu verhindern, damit eine Spaltung der Arbeit-nehmerschaft verhindert wird.“

Zu den zentralen Themen in 2016 gehört für die SPD-Arbeitnehmerorganisation die sichere Rente. „Das Rentenniveau muss stabilisiert werden, zumindest auf dem heutigen Stand“, forderte SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller. „Sonst droht in Zukunft vielen Altersarmut, vor allem den jungen Generationen. Das ist durch den Aufbau einer solidarischen Demografie-Reserve auch innerhalb der Beitragsziele der Bundesregierung langfristig finanzierbar. Auch flexible Übergänge von der Arbeit in die Rente müssen besser und lebensnaher abgesichert werden“, meinte AfA-Sprecher Möller.