Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen verbieten

Bernd Michallik, Kreisvorsitzender und Wirtschaftsexperte der Sozialdemokraten im Landkreis Verden, wertet die auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen gegen Steuervermeidung als Schritt in die richtige Richtung. Dazu hatte die EU-Kommission kürzlich Richtlinienentwürfe präsentiert, die eine Gewinnverlagerung von Unternehmen vermeiden sollen.

Bernd Michallik

"In der gängigen Praxis können international agierende Unternehmen die einzelnen Staaten bei den zu zahlenden Unternehmenssteuern gegeneinander aussteuern. Dies muss ein Ende haben, weil es Handlungs-weisen wie in einer Bananenrepublik sind. Ehrliche Steuerzahler – wie beispielsweise die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Handwerksbetriebe – müssen sich durch diese Methoden mehr als veräppelt vorkommen. Es wird daher allerhöchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, bevor die Steuermoral insgesamt vor die Hunde geht. Jetzt besteht endlich die Chance, die Möglichkeiten zur Steuervermeidung deutlich einzuschränken. Die von der EU-Kommission angekündigten Richtlinienentwürfe sind längst überfällig", so Bernd Michallik.

"Es wäre ein Riesenfortschritt, wenn sich die europäischen Länder hier endlich auf ein gemeinsames Handeln einigen würden. Ich hoffe sehr, dass die angekündigten Maßnahmen in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten Zustimmung finden und die Richtlinien bis zu ihrer Verabschiedung nicht verwässert werden", appelliert SPD-Wirtschaftsexperte Michallik.

Konkret ist unter anderem geplant, informiert Bernd Michallik, dass es künftig grundsätzlich keine Steuerbefreiung mehr für die im Ausland erzielten Erträge mehr geben soll. Auch das Drücken des Gewinns und damit der Steuerpflicht von Unternehmen durch hohe Zinszahlungen an Töchter in Niedrigststeuerländern soll verhindert werden. Zudem will die EU-Kommission erreichen, dass EU-Staaten ein bestimmtes Minimum an Körperschaftssteuer erheben.