Missbrauch von Werkverträgen stoppen!

Heinz Möller, SPD-Kreistagsabgeordneter aus Verden und Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden, hat die Unionsparteien und deren lokale Bundestagsabgeordneten aufgefordert, schnellstens ihre Blockade der beabsichtigten Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden.

Heinz Möller

"Wer in einem Betrieb gemeinsam arbeitet, soll gleich verdienen und gleich behandelt werden. Deswegen haben sich AfA, SPD und Gewerkschaften auch immer dafür eingesetzt, strenge Beschränkungen für diesen Bereich einzuführen. Außerdem haben die Unionspolitiker im Koalitionsvertrag unterschrieben, den Missbrauch auch beenden zu wollen. Jetzt müssen sich CDU und CSU und deren Abgeordnete auch an diese Absprache halten", betont Heinz Möller.

Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass sozial abgesicherte Normalarbeitsverhältnisse wieder die Regel würden. Das stärkt zudem auch die Tarifautonomie. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) um die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Eine längere Überlassungsdauer soll nur möglich sein, wenn sich die Tarifparteien darüber tarifvertraglich einigen."Gleicher Lohn soll an Leiharbeitnehmer bereits nach spätestens neun Monaten gezahlt werden. Auch davon darf nur abgewichen werden, wenn es für die Branche tarifliche Zuschlagsregeln gibt", erläutert der SPD-Kreistagsabgeordnete die SPD-Position.

Darüber hinaus sollen Leiharbeitnehmer nicht mehr länger als Streikbrecher eingesetzt und missbraucht werden dürfen. Auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten hinsichtlich des Einsatzes von Fremdpersonal sollen ergänzt und verbessert werden.

Für die SPD bleibt es nach wie vor vorrangiges Ziel, illegale Werkverträge und Schein-selbständigkeit  einzudämmen. Dieser zunehmende Missbrauch muss in einen sozialen Rechtsstaat einfach bekämpft werden, findet der AfA-Sprecher. Dafür will die SPD deshalb auch die so genannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen, mit der Unternehmen vermeintliche Werkverträge bisher im Nachhinein als Leiharbeit umdeklarieren können.

Um den Missbrauch einzudämmen, will die SPD ferner, dass das Arbeitsverhältnis grundsätzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert wird. "Ein Arbeitsvertrag muss von einem Werkvertrag klar abgegrenzt sein", bekräftigt Möller. Außerdem sollen Betriebsräte das Recht erhalten, über die Anzahl und die vertraglichen Ausgestaltungen der eingesetzten Werkvertragsarbeitnehmer im Betrieb informiert zu werden.