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11. Mai 2016: SPD-Arbeitnehmer begrüßen Gesetzentwurf gegen Lohndumping in Betrieben

Dietmar Teubert, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und des DGB im Landkreis Verden, begrüßt, dass das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, das der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin gestern freigegeben hat, nun endlich Fahrt aufnimmt. "Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, um diese Form von Lohndumping in den Betrieben und Verwaltungen zu bremsen", sagte der AfA-Kreisvorsitzende.

Der Missbrauch nehme in zahlreichen Branchen seit Jahren zu und habe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten geführt. "Dagegen gibt es jetzt eine weitere Handhabe - abgeschafft ist der Missbrauch damit aber noch nicht. Deswegen darf es keine weiteren Aufweichungen im Gesetzgebungsverfahren geben", forderte Gewerkschafter und Sozialdemokrat Teubert entschieden.

Der SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden begrüße, dass sich Arbeitgeber und CSU mit ihren abwegigen Forderungen nicht bei der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hätten durchsetzen können.

Dietmar Teubert lobte außerdem, dass nun Leiharbeiter nicht mehr so einfach als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. So könnten Leiharbeiter aus dem Ausland nicht mehr dafür missbraucht werden. "Diesen Trick haben sich zunehmend Unternehmen geleistet - gut, dass damit Schluss ist."

Mit dem Gesetzentwurf seien aber nicht alle notwendigen Schritte unternommen, um den Missbrauch endgültig zu verhindern. "So fehlen die Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmern und Solo-Selbständigen, die es den Kontrollbehörden und den Betriebsräten ermöglicht hätten, zu unterscheiden, ob Missbrauch vorliegt", gab der AfA-Kreisvorsitzende zu bedenken.

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